Lügen über Erfolgsmodell EEG-Umlage

Über steigende Energiepreise – wie jetzt durch die Erhöhung der EEG-Umlage – freut sich niemand in Deutschland. Dennoch warnt Jürgen Döschner vor Empörung: Auf die würden die Energiekonzerne mit ihrem „Lügengebilde“ nur warten.

Von Jürgen Döschner, WDR, zzt. Daegu, Südkorea

Eines haben die Kommunikationsstrategen von RWE, E.ON und Co. gemeinsam mit ihren Freunden in Politik und Medien bereits erreicht: Der 15. Oktober ist zu eine Art Weihnachten mit umgekehrten Vorzeichen geworden. Die ganze Nation starrt wie gebannt auf diesen Tag, an dem die Höhe der EEG-Umlage fürs nächste Jahr bekannt gegeben wird. Und mindestens die halbe Nation glaubt, dass davon ihr Schicksal, wenigstens aber ihr Wohlstand abhängt. Was für eine Volksverdummung, was für ein Lügengebilde!

Lüge Nummer eins: Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) ist hauptsächlich Schuld am steigenden Strompreis.Die Zahlen belegen: Dem ist nicht so. In den letzten zehn Jahren stieg der Strompreis für Haushaltskunden um 11,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Die EEG-Umlage stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 Cent. Außerdem müsste die Umlage nicht so stark steigen, wenn die Politik nicht immer mehr Unternehmen davon befreit hätte.

Lüge Nummer zwei: Steigende Strompreise machen uns arm. Ja, Armut in Deutschland gibt es, aber es gab sie schon lange vor der Energiewende. Armut ist ein Problem der Sozialpolitik, nicht der Energiepolitik. Außerdem werden Privathaushalte von Heiz- und Spritkosten wesentlich stärker belastet – und deren Preise steigen noch schneller als die für Strom.

Lüge Nummer drei: Nur Ökostrom wird so stark subventioniert. Falsch! Die EEG-Umlage ist nicht die einzige Stromsubvention, auch wenn sie die einzige ist, die auf unserer Stromrechnung auftaucht. Im Gegenteil: EU-weit wurden, wie ein EU-Papier jüngst belegte, Kohle, Gas und Atomstrom mit rund 100 Milliarden Euro jährlich gefördert, die erneuerbaren Energien dagegen nur mit 30 Milliarden. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Rad der Energiegeschichte nicht zurückdrehen

Fakt ist: Das EEG ist ein Erfolgsmodell. Es hat Deutschland einen Ökostromanteil von 25 Prozent und einen technologischen Spitzenplatz in der Welt verschafft. Es wird im Ausland dutzendfach kopiert. Fakt ist auch: Nach über zehn Jahren muss das EEG den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Aber das Rad der Energiegeschichte sollte nicht zurückgedreht werden, nur damit jene Konzerne wieder auf ihre Kosten kommen, die die Energiewende verschlafen haben.

Dieser Beitrag lief am 15. Oktober 2013 um 12:13 Uhr im Deutschlandradio Kultur.
Hier geht’s zur ARD-Seite.