Landespolitik aktuell!

Sitzungswoche des Landtags 3. – 5. September – GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Neben den entsprechenden Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert. Wobei natürlich der Fokus dabei auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN liegt.

Die Bildungs- und Betreuungspolitik wird auch im Mittelpunkt des letzten Plenums der Legislaturperiode stehen. DIE GRÜNEN werden auf die Regierungserklärung der Kultusministerin mit einem Entschließungsantrag antworten, denn Schwarz-Gelb lässt die hessischen Eltern im Stich. So ist Hessen, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab, auch beim Ausbau von Ganztagsschulen bundesweit Schlusslicht. DIE GRÜNEN wollen die Eltern unterstützen und eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode anbieten. Für eine Energiewende mit Plan treten DIE GRÜNEN in ihrem Setzpunkt an. Schwarz-Gelb will und kann die Energiewende nicht umsetzen wie sich an u. a. an der Auseinandersetzung um Fracking, den Ausbau der Windenergie oder den Block 1 des Kohlekraftwerks Staudinger zeigt. Außerdem wird die Frage, wie der Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben werden kann, in einer sicherlich spannenden Plenarwoche debattiert werden.

Gewonnen und doch verloren?

Ein Super-Wahlergebnis für die GRÜNEN auch hier in Münster erbrachte die gestrige Landtagswahl. Mit deutlich über 12 Prozent der Stimmen konnten wir unser Ergebnis des letzten Jahres glatt verdoppeln. Allein: Es fehlt uns in Wiesbaden der politische Partner im Landtag, mit dem zusammen es gelingen könnte, der Koch-Periode ein Ende zu setzen. Schade für Umwelt- und Energie-Innovationen, die auf der Strecke bleiben werden, und schade für die Kinder, Eltern und Lehrer/innen, die weiterhin an der unausgegorenen Bildungspolitik a la CDU leiden werden. Dass eigentlich niemand den Koch so recht in der Regierungsverantwortung sehen wollte, zeigt das magere Ergebnis der Christdemokraten, die ihre Schlappe aus der Landtagswahl 2008 nicht wett machen konnten. Aber es fehlt die deutliche Mehrheit links von der Mitte, deren Wähler/innen – so ist zu vermuten – zu einem großen Teil am Wahlsonntag zuhause geblieben sind, weil sie den mißlungenen Wechsel des letzten Jahres einer schlecht aufgestellten SPD nicht verziehen haben. Was heißt das für uns GRÜNE? Es muss uns darum gehen, unser eigenes GRÜNES Profil auch weiterhin deutlich zu machen – in der Opposition in den Parlamenten, im Bündnis mit Rot oder Schwarz in den Kommunen und auch innerhalb offener alternativer Listen wie der örtlichen ALMA. Dass die GRÜNEN gestern  in manchen Wahlkreisen in Frankfurt oder in Darmstadt zur zweitstärksten oder gar stärksten Partei geworden sind, sollte uns Motivation sein. (GBD)