Haus der Kinder – Akteneinsicht und kein Ende in Sicht?

Gestern wurde in der Gemeindevertretung der Bericht des Akteneinsichtsausschusses vorgetragen. Eine Skandalchronik!
Die Stellungnahme der Fraktion der Alternativen Liste ALMA:
Abschließende Bewertung_final_anonym

Auf ALMA-Initiative kam es immerhin zu einem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen, der Konsequenzen aus dem Bauskandal um das Haus der Kinder zieht:
Beschlussvorlage Akteneinsicht_final
Jetzt sind alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gefordert, der Verwaltung auf die Finger zu sehen und die Umsetzung der Konsequenzen einzufordern.

Nicht genug mit der Vergangenheit! Leider scheint auch bei der aktuellen Sanierung 2013 nicht alles im grünen Bereich. Die ALMA-Fraktion reagierte mit einer umfassenden Anfrage an den Gemeindevorstand. Hier unsere Anfrage und das Antwortschreiben des Bürgermeisters. Wieder einmal scheint die kommunale Verwaltung zu spät zu handeln!
Sanierungsarbeiten HdK 2013

Antwort_GVo_Sanierungsarbeiten HdK 2013

Wir haben die Argumente gegen den KiföG-Gesetzentwurf!

Entwurf des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zurückziehen!

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gibt das neue KiföG keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt. Der Gesetzentwurf ist der Ausdruck einer verbrauchten und erschöpften Landesregierung, die kein Konzept und keine Ziele in der frühkindlichen Bildung hat.

Die im Gesetzentwurf bislang verankerten Vorgaben zu Gruppengröße, Öffnungszeiten und kindbezogener Pauschalfinanzierung lassen befürchten, dass sich die bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung deutlich verschlechtern. Deshalb fordern wir als Landtagsfraktion der GRÜNEN diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen!

Ist Situation der Kinderbetreuung in Hessen:
In Hessen ist die Betreuungssituation aus unserer Sicht in weiten Bereichen absolut unzureichend. Mit Datum Ende letzten Jahres fehlen in Hessen über 9.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, für Grundschulkinder fehlen mehrere zehntausende Betreuungsplätze an Grundschulen oder in Horten.

Hinzu kommt, dass zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag und einer qualitativ guten Betreuung in Hessen aktuell insgesamt über 3.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen.
Für diese Missstände trägt allein die CDU/FDP Landesregierung die Verantwortung, weil sie die realen Bedarfe von Eltern und Kindern für eine gute Betreuung schlicht ignoriert, zu spät gehandelt oder unzureichend finanziert hat.

Keine Antworten zur Grundschulkinderbetreuung und Inklusion:
Anstatt nun aber entschlossen zu handeln legt, die Landesregierung einen Gesetzentwurf vor, der inakzeptabel ist. Besonders dramatisch und realitätsfern ist aus unserer Sicht, dass in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf das Thema Ausbau der Betreuung für Grundschulkinder vollständig ignoriert wird.

Völlig ungenügend ist zudem die fehlende Verankerung der Behindertenrechtskonvention und die daraus resultierenden Anforderungen und Ansprüche an die inklusive frühkindliche Bildung und Betreuung von behinderten Kindern. Wir GRÜNE werden uns vehement dafür einsetzen, dass es bei der Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten keinen Rückschritt gibt und entsprechende Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen werden.

Absenkung Qualitätsstandards zu befürchten:
Aus unserer Sicht sind jedoch noch weitere Kritikpunkte anzumerken, die zu einer Absenkung der Qualitätsstandards führen können. Hier nur einige Beispiele:

1.20% fachfremdes Personal:
Der Fachkräftemangel war seit Jahren absehbar, wir GRÜNE haben schon vor drei Jahren in ein „Aktionsprogramm Erziehermangel bekämpfen“ vorgelegt. Doch anstatt frühzeitig zusätzliche Ausbildungsprogramme aufzulegen, ist in dem Gesetzentwurf der Landesregierung nunmehr vorgesehen, den Fachkraftkatalog auch für nicht pädagogische Berufsgruppen zu öffnen. „Dadurch soll einem Erziehermangel entgegengewirkt werden.“ (Zitat aus CDU-Presseerklärung vom 11.12.2012). Die Erzieherinnen und Erzieher empfinden dies als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und Entprofessionaliserung der frühkindlichen Bildung.

2.Öffnungszeiten:
Die Landesregierung plant einen pauschalierten „Betreuungsmittelwert“ von 42,5 Wochenstunden. Dies entspräche aber lediglich 8 geförderte Stunden am Tag, obwohl viele Einrichtungen neun und mehr Stunden geöffnet haben. Dies kann zur Folge haben, dass aufgrund ihrer Finanznot Kommunen die Kitas bereits um 16 Uhr schließen. Angesichts steigender Nachfragen zu längeren Öffnungszeiten ist diese Pauschalierung rückwärtsgewandt und ignoriert den Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

3.Gruppengröße U3 :
Die Gruppengröße bei Kindern unter drei Jahren darf nun von 10 auf 15 oder 16 Kinder angehoben werden, je nach Alterszusammensetzung der Gruppen. Während es aus unserer Sicht durchaus möglich ist, über die Gruppengrößen (20 auf 25) bei der Betreuung von Kindern im Grundschulalter zu reden, halten wir die zu erwartende Gruppenanhebung auf 15 bei Kindern unter drei Jahren für unverantwortlich. Insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bindungsforschung, nach denen kleine Kinder für eine gute Betreuungssituation eine feste Bindung und feste Bezugspunkte brauchen, lehnen wir die geplante Neuregelung ab.

4.Konzept für den ländlichen Raum:
Mit der platzbezogenen Pauschale wird es zudem eine Veränderung der Finanzströme hin zu den großen Städten und Ballungsräumen geben, weil dort mehr Kinder leben. Im ländlichen Raum wird hingegen das Problem entstehen, dass die Finanzierung der Kitas problematisch wird, wenn die Gruppen nicht voll ausgelastet werden können. Es darf aber nicht sein, dass durch eine neue Finanzierungssystematik im ländlichen Raum notwendige soziale Infrastruktur zerstört wird. Deswegen brauchen wir ein Konzept, wie ein gutes frühkindliches Bildungs- und Betreuungsangebot auch im ländlichen Raum aufrechterhalten werden kann.

Fazit: Dieser Gesetzentwurf folgt einer rein betriebswirtschaftlichen Logik. Dadurch und durch die Kombination verschiedener Faktoren befürchten wir eine Senkung der Qualitätsstandards. Gänzlich fehlt ein Grundkonzept, wie die Kinderbetreuung in Hessen neu aufgestellt und den Anforderungen an eine gute und verlässliche Kindertagesbetreuung zukünftig entsprechen kann und muss. Alle hessischen Kinder sollen die gleichen Chancen auf frühkindliche Bildungsangebote erhalten. Das ist und bleibt unser Anliegen.

Den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung werden wir ablehnen und uns in den anstehenden Beratungen entsprechend positionieren.

Kontakt:
Marcus Bocklet, MdL,
sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag
Tel.: 0611/ 350 633
m.bocklet@ltg.hessen.de

Kritik an Kinderförderungsgesetz – GRÜNE fordern KiföG zurückziehen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag unterstützt die Kritik der Liga der freien Wohlfahrtspflege am geplanten Hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG). Aus Sicht der GRÜNEN gibt das neue KiföG keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. „Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt. Der Gesetzentwurf ist der Ausdruck einer verbrauchten und erschöpften Landesregierung, die kein Konzept und keine Ziele in der frühkindlichen Bildung hat“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Die im Gesetzentwurf bislang verankerten Vorgaben ließen befürchten, dass sich die bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung deutlich verschlechtern. „Deshalb fordern wir als Landtagsfraktion der GRÜNEN diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen!“ Den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung werden die GRÜNEN ablehnen und sich in den anstehenden Beratungen entsprechend positionieren.

Aus Sicht der GRÜNEN sind noch weitere Kritikpunkte anzumerken, die zu einer Absenkung der Qualitätsstandards führen können:

Die Zulassung von 20 Prozent fachfremden Personal:

„Der Fachkräftemangel war seit Jahren absehbar, wir GRÜNE haben schon vor drei Jahren in ein ‘Aktionsprogramm Erziehermangel bekämpfen‘ vorgelegt. Die Erzieherinnen und Erzieher empfinden diese Lösung als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und Entprofessionalisierung der frühkindlichen Bildung“, so Bocklet.

Die mögliche Erweiterung der Gruppengröße bei U3-Kindern :

DIE GRÜNEN halten die nun mögliche Anhebung auf 15 Kindern pro Gruppe bei unter Drei-Jährigen für pädagogisch unverantwortlich. „Insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bindungsforschung, nach denen kleine Kinder für eine gute Betreuungssituation eine feste Bindung und feste Bezugspunkte brauchen, lehnen wir die geplante Neuregelung ab.“

Konzept für den ländlichen Raum:

Es darf nicht sein, dass durch eine neue Finanzierungssystematik im ländlichen Raum notwendige, soziale Infrastruktur zerstört wird. Deswegen brauchen wir ein Konzept, wie ein gutes frühkindliches Bildungs- und Betreuungsangebot auch im ländlichen Raum aufrechterhalten werden kann; dazu bedarf es sicherlich auch neuer, kreativer Lösungen; ausreichende Antworten gibt der Gesetzentwurf jedenfalls nicht.

Was jetzt zu tun ist:

Die Landesregierung muss diesen Gesetzentwurf zurückziehen, sich mit allen Akteuren der frühkindlichen Bildung an einen Tisch setzen und über notwendige Prioritäten in der Betreuungspolitik einen Konsens erzielen.

Die Zukunftsfrage Grundschulkinderbetreuung muss mit einem Landesprogramm beantwortet werden.

Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention muss im KiföG konkret verankert werden.

Keine Absenkung der Betreuungsstandards in der Kinderbetreung

Gegen die Pläne der hessischen CDU-FDP-Landesregierung laufen nicht nur die pädagogischen Fachkräfte Sturm. Diese Pläne dürfen nicht Wirklichkeit werden, fordern auch die GRÜNEN.

Hessen unterschreibt hier:

Gegen die Gesetzespläne der CDU-FDP

Sparen auf Kosten derer, die sich nicht wehren (können) …

Über die neue Sparpolititk der CDU-Mehrheit in Münster mit empfindlichen Kürzungen für Kinder, Schule, Freizeit und Ältere  berichtete am 02. Juli 2009 die Tageszeitung OFFENBACH POST.

hier der Weg zum Artikel:

http://www.op-online.de/nachrichten/muenster/kita-graeber-hunde-teurer-378412.html