CDU spart zukünftig bei Famlien, Kindern, Jugendlichen und Senioren

GRÜNE Münster kritisieren einseitige Belastungen durch das Haushaltssicherungskonzept der CDU – Kindergartengebühren werden um 15% steigen

Auf scharfe Kritik stößt beim Ortsverband Münster von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das von der CDU-Fraktion am Montag, 27. April, im Gemeindeparlament durchgesetzte Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2009 der Gemeinde Münster. In der Parlamentssitzung hatte GRÜNEN-Mitglied Gerhard Bonifer-Dörr, der Vorsitzender der dortigen ALMA-Fraktion (Alternative Liste für Münster und Altheim) ist, zwar eingeräumt, dass angesichts eines strukturellen Defizits von etwa 650.000 € gespart werden müsse. Er hatte in seinen Ausführungen jedoch deutlich gemacht, dass Mittel für Kinder, Jugend und Senioren und Soziales sowie Vereinsförderung nicht beschnitten werden dürfen.

Stattdessen hatte er für die ALMA-Fraktion ein Sieben-Punkte-Programm vorgelegt, mit dem je nach Ausgestaltung im Detail das drohende Defizit um zunächst 350.000  bis 450.000 € gemindert werden könnte.

Die Einsparpotenziale sah die ALMA-Fraktion in

  • 1.: eher symbolisch, dem Verzicht auf die Finanzierung des jährlichen Abschlussessens  der Gemeindevertreter/innen aus dem Haushalt. Die Parlamentarier sollten dies selbst bezahlen. Die Getränke während der Sitzungen sollten durch den Ausschank aus der im Foyer des Rathauses installierten Tafelwasseranlage ersetzt werden. Fernen sollte es künftig keine Geldumschläge mehr durch den Bürgermeister beim Besuch von Vereinsveranstaltungen geben.
  • 2. dem Wegfall des freiwilligen Polizeidienstes, der keine erkennbaren positiven Auswirkungen auf die Sicherheit in Münsters und Altheims Straßen gebracht habe.
  • 3. Änderungen bei der Sportler- und Bürgerehrung, die künftig nur noch 2-jährig und mit veränderten Rahmenbedingungen durchgeführt werden solle.
  • 4. der verstärkten Inanspruchnahme der gemeindlichen Bauverwaltung und des Bauhof bei Ausschreibungen und z.B. in der Straßenreinigung. Hier seien auch Synergien mit Dieburg zu suchen.
  • 5. der Reduzierung der Pflege von Grün- und Freizeitanlagen („Auch Wildwiesen haben ihren Wert und können attraktiv aussehen.“)
  • 6. der Halbierung des Aufwands und der Kosten für die Glasreinigung an Gemeindegebäuden.
  • 7. der maßvollen Erhöhung von Steuern und Abgaben im Bereich der Hunde- und Kampfhundesteuer, der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer.

Weitere kleinere und größere Einsparungen seien durch eine Vielzahl von Einzelpunkten aus der von der Verwaltung vorgelegten Vorschlagsliste möglich, die z.T. von ALMA mitgetragen werden können. Zusätzlich könnte z.B. die Vereinsförderung zwar insgesamt in der Höhe nicht gekürzt, aber effizienter gestaltet werden, indem man den Zuwendungsmodus verändern solle mit dem Ziel, mehr Kinder- und Jugendförderung und weniger Erwachsenenförderung zu betreiben.

Ausdrücklich unterstreicht der GRÜNEN-Ortsverband die ALMA-Position, die von Bonifer-Dorr in der Parlamentssitzung mehrfach betont wurde, dass die gemeindlichen Mittel für Kinder, Jugend und Senioren und Soziales sowie die Vereinsförderung nicht beschnitten werden dürfen.

Genau dieses aber, kritisieren die örtlichen GRÜNEN, tue jedoch die CDU jetzt in Münster. Als skandalös bezeichnen es die GRÜNEN, dass die CDU-Parlamentarier dabei nicht den Mut fanden, ihre eigenen Kürzungsvorschläge in der Parlamentssitzung im Einzelnen zu erläutern. Stattdessen hätten die CDU-Redner/innen nur bereits bekannte Fakten aus dem weitgehend unstrittigen weiteren Haushaltsentwurf vorgetragen, um die Auswirkungen ihres Sparkurses zu verschleiern. So blieb es der ALMA-Fraktion vorbehalten, die von der CDU vorgeschlagenen Kürzungen zu veröffentlichen.

ALMA-Fraktionsvorsitzender Bonifer-Dörr wies am Montagabend auf die wesentlichen Punkte hin. Es sollen nach Beschluss der CDU-Fraktion die Kindergartenbeiträge um 15% steigen, die Eintrittsgebühren im Hallenbad sollen um 10% angehoben werden. Zuschüsse für Klassenfahrten an den örtlichen Schulen sollen entfallen, Auswärtsfahrten der Kinder im Rahmen der gemeindlichen Ferienspiele werden gestrichen. Der gemeindliche Zuschuss für den Schüleraustausch wird gestrichen. Die Mittel für die Jugendarbeit werden um ein Drittel gekürzt, die Ausgaben für Material reduziert. Die Seniorenweihnachtsfeier soll künftig entfallen und die Mittel der Seniorenbetreuung sollen insgesamt gekürzt werden. Gleichzeitig sollen die Mieten in der gemeindlichen Seniorenwohnanlage und in den sonstigen Gemeindewohnungen um zunächst 3% steigen. Den Vereinen sollen die Kosten für Unterstützungsarbeiten durch den gemeindlichen Bauhof bei Festen und Veranstaltungen in Rechnung gestellt werden. Die Veranstaltung „Kunst zwischen der Kerb“ wird gekürzt, ebenso die Mittel für das erfolgreiche Programm „cinema plus“. Die gemeindlichen Zuschüsse für die ökumenische Sozialstation und die Betreuungsgruppe für Demenzkranke werden gekürzt.

Die GRÜNEN bedauern es ausdrücklich, dass selbst die engagierte Mahnung des ALMA-Gemeindevertreters Dr. Schaub (parteilos) an die CDU nichts mehr am sozialen Kahlschlag auszurichten vermochte. Dr. Schaub hatte abschließend vor der Beschlussfassung eindringlich darauf hingewiesen, dass die Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehe. Selbst wenn man diesem formalen Argument und seinem Hinweis auf den Generationenvertrag nicht folgen wolle, sei es immer noch ein moralisches Gebot, nicht einseitig bei den Jungen und Alten und bei den Familien zu sparen, so Dr. Schaub. Sein Vorschlag, die Debatte nochmals in den Haupt- und Finanzausschuss zurück zu geben, um nach neuen Lösungen zu suchen, wurde von der CDU abgelehnt.

Die Rechnung bezahlen jetzt die Jungen, die Alten und die Familien sowie die in den Vereinen und im Sozialen engagierten Bürgerinnen und Bürger, fassen die GÜNEN ihre Kritik an der von der CDU getragenen Gemeindepolitik zusammen.

Die GRÜNEN bieten sich den  Einwohnerinnen und Einwohner Münster und Altheims als Gesprächspartner und Interessensvertreter an.