Alternative Liste und B’90/GRÜNE zum Gemeindehaushalt 2012

Alternative Liste: Die Eltern nicht zusätzlich belasten

ALMA will in Münster trotz Haushaltssicherung die Erhöhung der Kindergartenbeiträge verhindern

Zu einer Klausurtagung zum Gemeindehaushalt 2012 trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus Münster und die ALMA-Fraktionsmitglieder am vergangenen Wochenende. Ziel der Beratungen war es, den Haushaltsentwurf der Verwaltung daraufhin abzuklopfen, ob er trotz der bekanntermaßen angespannten Haushaltslage Gestaltungsspielräume eröffnen könne. Das Beratungsergebnis trug der ALMA-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss Dr. Karlheinz Schaub jetzt am Montagabend den übrigen Ausschussmitgliedern vor.

ALMA brachte insgesamt vier Änderungsanträge zum Gemeindehaushalt ein.

Antrag 1:

Verzicht auf die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 10% in 2012.

Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2009 beschloss die Gemeindevertretung gegen die Stimmen der Alternativen Liste und auf Vorschlag der CDU eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 15%. Die Erhöhung wurde sodann im Juni 2009 umgesetzt. Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010 wurde im März 2010 von der Gemeindevertretung wiederum gegen die Stimmen der Alternativen Liste eine weitere Erhöhung der Kindergartenbeiträge in 2012, 2015 und 2018 um jeweils zusätzlich 10% beschlossen.

Dr. Schaub führte dazu aus: „Damit kommt eine erneute Mehrbelastung auf die Eltern zu, die wir für weder gerechtfertigt noch zumutbar halten. Bei den Beratungen zum Hh. 2010 hatte Bgm. Blank auf unsere Intervention hin angekündigt, die finanzielle Entwicklung der nächsten Jahre abzuwarten und dann erneut über die Gebührenerhöhung zu sprechen. Wir beantragen deshalb, jetzt die geplante Gebührenerhöhung für 2012 nicht zu vollziehen.“

Antrag 2:

Einplanung eines Anlaufbetrages in Höhe von 50.000 € für die bauliche Umgestaltung des Rathausplatzes.

Zur Begründung führte Karlheinz Schaub aus: „Die Gestaltung des Rathausplatzes als Münsterer Mitte ist seit vielen Jahren in der Diskussion, weil der Platz ein wenig attraktives Bild vermittelt. Wenn wir das öffentliche gemeindliche Leben – und damit auch die Feste in der Münsterer Mitte, wie Doaschdefest, Weihnachtsmarkt und dgl. – verbessern und damit die Attraktivität des Wohnortes Münster steigern wollen, ist eine bauliche Neugestaltung des Rathausplatz dringend notwendig und eine wichtige Investition in die Zukunft der Gemeinde.“

Wie der ALMA-Fraktionsvorsitzende Bonifer-Dörr ergänzend erwähnte, werden bei einer ersten Ausbau-Tranche von ca 130.000 €, die seitens der Verwaltung in die Diskussion eingeführt wurde, bereits knapp 50.000 Euro auf Vorschlag der Verwaltung für dringende Reparaturen und Sanierungen des Pflasters im Wurzelbereich der vorhandenen Bäume benötigt. ALMA schlägt vor, mit weiteren 50.000 € in die weitere und grundlegende Umgestaltung des Platzes einzusteigen. Die restlichen benötigten Mittel für die erste Ausbaustufe sollten im laufenden Haushaltsjahr 2012 aus den Bereichen Straßenbau und Grünflächenausbau und -pflege entnommen werden. Den Vorschlag von Bgm. Blank und vom Gemeindevertretervorsitzenden Willmann, die Ausbaupläne insgesamt in einer Bürgerversammlung 2012 vorzustellen, begrüßen die ALMA-Vertreter/innen. Damit dann aber auch gehandelt werden könne, seien die Mittel einzuplanen.

Antrag 3:

Abplanung der kommunalen Mittel für die Durchführung des Doaschdefestes 2012.

Das Fest, dessen Konzept sich derzeit in der Diskussion befindet, soll zukünftig nur noch alle zwei bis drei Jahre durchgeführt werden, schlagen die Vertreter/innen der Alternativen Liste vor. Die damit in den festfreien Jahren freiwerdenden kommunalen Mittel in Höhe von bisher jährlich ca. 25.000 € (ca. 10.000 € Zuschüsse und 15.000 € für den Einsatz gemeindeeigenen Personals) sollen für die oben erwähnte bauliche Umgestaltung des Rathausplatzes eingesetzt werden.

Antrag 4:

Bereitstellung von kommunalen Mitteln „Bündnis gegen Gewalt und Intoleranz“ in Höhe von 2.500 €/Jahr

Die im Zusammenhang mit den Haushaltssicherungkonzepten gestrichenen Mittel für Veranstaltungen gegen Gewalt und Intoleranz in Höhe von 2.500 €/Jahr sollen erneut in den Haushalt aufgenommen werden. Zwar hatte die Verwaltung im Februar 2010 angekündigt, trotz der Mittelstreichung derartige Veranstaltungen durchzuführen, wenn sie kostendeckend umgesetzt werden können, und eine Fahrt zum Point-Alpha durchgeführt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN und ALMA meinen aber, dass es angesichts der gerade in der letzten Zeit erneut deutlich gewordenen Bedrohung unseres demokratischen Systems durch rechtsnationale Kräfte notwendig ist, als Gemeinde ein Zeichen zu setzen.

Gerhard Bonifer-Dörr
ALMA-Fraktionsvorsitzender

Gemeindefinanzen 2012 – Ihre Meinung, Ihre Vorschläge!

Nachdem Bürgermeister Blank (CDU) in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münster den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2012 vorgestellt hat, werden die Vorausplanungen für die Finanzen der Gemeinde in den nächsten Wochen in den kommunalen Gremien diskutiert werden.

Viele Ausgabenpositionen sind durch klare Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gesetzt, dazu zählen die Personalausgaben für die Beschäftigten der Gemeinde, unabweisbare Ausgaben wie die Sanierung des Daches der Kulturhalle, der Brandschutz in der Gersprenzhalle und die Überprüfung und Reparatur des Kanalnetzes sowie der Bau der Kinderbetreuungseinrichtung für die unter Dreijährigen und die Instandsetzung des bereits nach 17 Betriebsjahren maroden Hauses der Kinder in der Stettiner Straße.

Andere Positionen, wie der Endausbau der Grünanlagen und Straßen im Baugebiet Auf der Hardt, eine bessere Internet-Anbindung für den Ortsteil Münster oder etwaige mit einem neuen Konzept für das Hallenbad verbundene Ausgaben stehen eher auf der Seite einer langen Wunschliste, die der vorliegende Entwurf des Haushalts im nächsten Jahr zur Verwirklichung vorschlägt.

Wie sollen die alten Lasten und die neuen Aufgaben finanziert werden? Dazu werden im Entwurf von Bürgermeister Blank u.a. eine Reihe von Gebührenerhöhungen vorgeschlagen, wie z.B. die bereits in der Gemeindevertretung beschlossene Erhöhung der Gebühren für Beisetzungen auf den gemeindlichen Friedhöfen, die Anhebung der Abwassergebühren und eine für das nächste Jahr geplante zehnprozentige Steigerung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindergärten der Gemeinde.

Die GRÜNEN Vertreter/innen in der Fraktion der Alternativen Liste Münster und Altheim, ALMA, werden den vorliegenden Entwurf sorgfältig prüfen. Vor allem die vorgesehene zusätzliche Belastung der Familien mit Kindern stößt auf ihre Kritik.

Die GRÜNEN möchten aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, sich aktiv in die beginnende Haushaltsdebatte einzubringen. Andere Kommunen favorisieren das Modell des „Bürgerhaushalts“.  Dort organisiert die gemeindliche Verwaltung bereits einen öffentlichen Diskurs über den kommunalen Haushalt, der ein Haushalt aller Bürgerinnen und Bürger ist. In Münster ist es leider noch nicht soweit. Deshalb eröffnen Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Münster, Altheim und Breitefeld die öffentliche Debatte um die Ausgaben und Einnahmen der Gemeindekasse.

Nutzen Sie die untenstehende Kommentarfunktion und stellen Sie Ihre persönlichen Vorschläge und Fragen zur Diskussion! Machen Sie mit! Damit der kommunale Haushalt ein Haushalt aller Bürgerinnen und Bürger sein kann.

Gerhard Bonifer-Dörr
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste für Münster und Altheim, ALMA

GRÜNE Politik in der Gemeinde – jetzt mitmachen!

Die Osterdemos haben es erneut bewiesen: Die Zeichen stehen (endlich) auf Energiewende – auch wenn einige Ewiggestrige in Berlin und anderswo noch nicht konsequent genug das Ziel verfolgen, die Energieversorgung mittelfristig auf erneuerbare Energien – Wind, Sonne, Wasser, Biogas – umzustellen. Machbar ist das allemal, allein es fehlt unter dem Druck der Energiekonzerne in Merkels Kabinett der Wille zum Wechsel.

Politisch hat der Wechsel sich z.B. in Baden-Württemberg schon eindrucksvoll gezeigt: Die Übernahme der Regierungsverantwortung durch einen grünen Ministerpräsidenten – vor wenigen Jahren noch undenkbar, heute Realität.
Und in Darmstadt? Ein grüner Oberbürgermeister. In Rödermark: Ein grüner Bürgermeister mit eindrucksvoller Mehrheit wiedergewählt.

Grund genug für die GRÜNEN in Münster und Altheim auch lokal auf den Wechsel zu setzen. Wir werden das parlamentarische Profil der Alternativen Liste Münster und Altheim (ALMA), die 2006 von uns aus der Taufe gehoben wurde, in den nächsten Jahren schärfen, um die Alternative zu der seit Jahrzehnten die Gemeinde dominierenden CDU noch deutlicher heraus zu arbeiten, als wir das in den vergangenen fünf Jahren im Rahmen der Alternativen Liste ALMA getan haben. Nicht Opposition um der Opposition willen! Wir sind nicht die Partei des „Dagegen-seins“! Aber faule Kompromisse hat es und wird es mit uns auf der parlamentarischen Ebene nicht geben. Dafür stehen wir als GRÜNE mit inzwischen über 25-jähriger kommunalpolitischer Erfahrung. 1985 zog erstmals eine damals dreiköpfige GRÜNEN-Fraktion ins Rathaus ein. 2011 stellt die Alternative Liste ALMA fünf Gemeindevertreter/innen, die sich jetzt an die Arbeit machen.

Mit Ihrer Unterstützung?
Lust auf’s Mitmachen?

Dann kommen Sie doch zu den (mitglieder-)öffentlichen Fraktionssitzungen der ALMA im Rathaus vorbei. Wir freuen uns auf Gäste und neue Mitstreiter/innen.  Oder werden Sie förderndes Mitglied der GRÜNEN. Anträge auf Mitgliedschaft gibt es jederzeit unter gebede@t-online.de.  Schauen Sie auch einmal auf unserer ALMA-Website vorbei (siehe LINKS unten).

Wir freuen uns auf Sie!

Übrigens: Am Montagabend, den 2.  Mai, um 19:00 Uhr tritt das neu gewählte Ortsparlament im Sitzungssaal des Rathauses in Münster zu seiner ersten Sitzung zusammen. Da könnten Sie unsere neue ALMA-Fraktion kennen lernen.

Und am Donnerstagabend,  den 5. Mai treffen wir uns im Rahmen der (mitglieder-)öffentlichen ALMA-Fraktionssitzung um 20:00 Uhr in unserem Fraktionszimmer im Rathaus (3.OG). Herzlich willkommen!

Alternative Liste/ALMA: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten 2011 und unser Programm

Die ALMA-Kandidatinnen und -Kandidaten 2011:

(v.l.n.r., hinten:) Thomas Lay, Wolfgang Stühler, Gerhard Bonifer-Dörr,

Michael Marquas, Karlheinz Schaub,

(mitte:) Julian Dörr, Ulla Kirchen, Sabine Schaub, Maria Dörr,

Gisela Farrenkopf, Jan Stemme,

(vorne:) Monika Lay, Nora Dörr, Selina Lay, Patricia Marquas, Pianka Krah.

 

Hier können Sie das ALMA-Programm downloaden: Programm 2011-2016

Sparen auf Kosten derer, die sich nicht wehren (können) …

Über die neue Sparpolititk der CDU-Mehrheit in Münster mit empfindlichen Kürzungen für Kinder, Schule, Freizeit und Ältere  berichtete am 02. Juli 2009 die Tageszeitung OFFENBACH POST.

hier der Weg zum Artikel:

http://www.op-online.de/nachrichten/muenster/kita-graeber-hunde-teurer-378412.html

CDU-Mehrheit peitscht unsoziale Gebührenerhöhungen durch!

… Eltern, Kinder und trauernde Hinterbliebene werden zuerst geschröpft.

Liebe Besucherinnen und Besucher unseres GRÜNEN-Blogs,
es kam gestern am 29.06. in der Gemeindevertretung, wie es wohl kommen musste, wenn einem eine an der eigenen Macht, der eigenen Mehrheit berauschte CDU gegenüber sitzt.

Die Gebührenerhöhungen für Kindergarten, Hallenbad, Friedhof, Hundesteuer und Münster-mobil wurden gegen alle Mahnungen und Argumente, die von Seite der ALMA und der der SPD-Fraktion vorgebracht worden waren, durchgepeitscht. Von einem „Kurzbadetarif“ für’s Hallenbad, wie von uns beantragt, wollte die CDU auch nach einer Sitzungsunterbrechung und internen Beratungen von 15 Minuten nichts wissen. Und der schöne, grüne Spielplatz Robert-Koch-Straße wird wohl zum Bauplatz werden …

L’etat ce moi, sagte ein französischer Herrscher und in ähnlicher Weise gerieren sich die Damen und Herren der CDU.

Aber, nicht verzagen, Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall … 😉

Sommerliche Grüße, schöne Ferien

und ein gesundes Wiedersehen

am Do., 10. September, 20:00 Uhr, ALMA-Fraktionszimmer im Rathaus,

wünscht euch/Ihnen

Gerhard B.-D.

CDU spart zukünftig bei Famlien, Kindern, Jugendlichen und Senioren

GRÜNE Münster kritisieren einseitige Belastungen durch das Haushaltssicherungskonzept der CDU – Kindergartengebühren werden um 15% steigen

Auf scharfe Kritik stößt beim Ortsverband Münster von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das von der CDU-Fraktion am Montag, 27. April, im Gemeindeparlament durchgesetzte Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2009 der Gemeinde Münster. In der Parlamentssitzung hatte GRÜNEN-Mitglied Gerhard Bonifer-Dörr, der Vorsitzender der dortigen ALMA-Fraktion (Alternative Liste für Münster und Altheim) ist, zwar eingeräumt, dass angesichts eines strukturellen Defizits von etwa 650.000 € gespart werden müsse. Er hatte in seinen Ausführungen jedoch deutlich gemacht, dass Mittel für Kinder, Jugend und Senioren und Soziales sowie Vereinsförderung nicht beschnitten werden dürfen.

Stattdessen hatte er für die ALMA-Fraktion ein Sieben-Punkte-Programm vorgelegt, mit dem je nach Ausgestaltung im Detail das drohende Defizit um zunächst 350.000  bis 450.000 € gemindert werden könnte.

Die Einsparpotenziale sah die ALMA-Fraktion in

  • 1.: eher symbolisch, dem Verzicht auf die Finanzierung des jährlichen Abschlussessens  der Gemeindevertreter/innen aus dem Haushalt. Die Parlamentarier sollten dies selbst bezahlen. Die Getränke während der Sitzungen sollten durch den Ausschank aus der im Foyer des Rathauses installierten Tafelwasseranlage ersetzt werden. Fernen sollte es künftig keine Geldumschläge mehr durch den Bürgermeister beim Besuch von Vereinsveranstaltungen geben.
  • 2. dem Wegfall des freiwilligen Polizeidienstes, der keine erkennbaren positiven Auswirkungen auf die Sicherheit in Münsters und Altheims Straßen gebracht habe.
  • 3. Änderungen bei der Sportler- und Bürgerehrung, die künftig nur noch 2-jährig und mit veränderten Rahmenbedingungen durchgeführt werden solle.
  • 4. der verstärkten Inanspruchnahme der gemeindlichen Bauverwaltung und des Bauhof bei Ausschreibungen und z.B. in der Straßenreinigung. Hier seien auch Synergien mit Dieburg zu suchen.
  • 5. der Reduzierung der Pflege von Grün- und Freizeitanlagen („Auch Wildwiesen haben ihren Wert und können attraktiv aussehen.“)
  • 6. der Halbierung des Aufwands und der Kosten für die Glasreinigung an Gemeindegebäuden.
  • 7. der maßvollen Erhöhung von Steuern und Abgaben im Bereich der Hunde- und Kampfhundesteuer, der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer.

Weitere kleinere und größere Einsparungen seien durch eine Vielzahl von Einzelpunkten aus der von der Verwaltung vorgelegten Vorschlagsliste möglich, die z.T. von ALMA mitgetragen werden können. Zusätzlich könnte z.B. die Vereinsförderung zwar insgesamt in der Höhe nicht gekürzt, aber effizienter gestaltet werden, indem man den Zuwendungsmodus verändern solle mit dem Ziel, mehr Kinder- und Jugendförderung und weniger Erwachsenenförderung zu betreiben.

Ausdrücklich unterstreicht der GRÜNEN-Ortsverband die ALMA-Position, die von Bonifer-Dorr in der Parlamentssitzung mehrfach betont wurde, dass die gemeindlichen Mittel für Kinder, Jugend und Senioren und Soziales sowie die Vereinsförderung nicht beschnitten werden dürfen.

Genau dieses aber, kritisieren die örtlichen GRÜNEN, tue jedoch die CDU jetzt in Münster. Als skandalös bezeichnen es die GRÜNEN, dass die CDU-Parlamentarier dabei nicht den Mut fanden, ihre eigenen Kürzungsvorschläge in der Parlamentssitzung im Einzelnen zu erläutern. Stattdessen hätten die CDU-Redner/innen nur bereits bekannte Fakten aus dem weitgehend unstrittigen weiteren Haushaltsentwurf vorgetragen, um die Auswirkungen ihres Sparkurses zu verschleiern. So blieb es der ALMA-Fraktion vorbehalten, die von der CDU vorgeschlagenen Kürzungen zu veröffentlichen.

ALMA-Fraktionsvorsitzender Bonifer-Dörr wies am Montagabend auf die wesentlichen Punkte hin. Es sollen nach Beschluss der CDU-Fraktion die Kindergartenbeiträge um 15% steigen, die Eintrittsgebühren im Hallenbad sollen um 10% angehoben werden. Zuschüsse für Klassenfahrten an den örtlichen Schulen sollen entfallen, Auswärtsfahrten der Kinder im Rahmen der gemeindlichen Ferienspiele werden gestrichen. Der gemeindliche Zuschuss für den Schüleraustausch wird gestrichen. Die Mittel für die Jugendarbeit werden um ein Drittel gekürzt, die Ausgaben für Material reduziert. Die Seniorenweihnachtsfeier soll künftig entfallen und die Mittel der Seniorenbetreuung sollen insgesamt gekürzt werden. Gleichzeitig sollen die Mieten in der gemeindlichen Seniorenwohnanlage und in den sonstigen Gemeindewohnungen um zunächst 3% steigen. Den Vereinen sollen die Kosten für Unterstützungsarbeiten durch den gemeindlichen Bauhof bei Festen und Veranstaltungen in Rechnung gestellt werden. Die Veranstaltung „Kunst zwischen der Kerb“ wird gekürzt, ebenso die Mittel für das erfolgreiche Programm „cinema plus“. Die gemeindlichen Zuschüsse für die ökumenische Sozialstation und die Betreuungsgruppe für Demenzkranke werden gekürzt.

Die GRÜNEN bedauern es ausdrücklich, dass selbst die engagierte Mahnung des ALMA-Gemeindevertreters Dr. Schaub (parteilos) an die CDU nichts mehr am sozialen Kahlschlag auszurichten vermochte. Dr. Schaub hatte abschließend vor der Beschlussfassung eindringlich darauf hingewiesen, dass die Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehe. Selbst wenn man diesem formalen Argument und seinem Hinweis auf den Generationenvertrag nicht folgen wolle, sei es immer noch ein moralisches Gebot, nicht einseitig bei den Jungen und Alten und bei den Familien zu sparen, so Dr. Schaub. Sein Vorschlag, die Debatte nochmals in den Haupt- und Finanzausschuss zurück zu geben, um nach neuen Lösungen zu suchen, wurde von der CDU abgelehnt.

Die Rechnung bezahlen jetzt die Jungen, die Alten und die Familien sowie die in den Vereinen und im Sozialen engagierten Bürgerinnen und Bürger, fassen die GÜNEN ihre Kritik an der von der CDU getragenen Gemeindepolitik zusammen.

Die GRÜNEN bieten sich den  Einwohnerinnen und Einwohner Münster und Altheims als Gesprächspartner und Interessensvertreter an.