Wir halten Wort!

ALMA-Fraktion bezieht Stellung zum Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2017

Mit seinem Statement zum Haushalt 2017, das der Fraktionsvorsitzende der ALMA-Fraktion Gerhard Bonifer-Dörr am 12. Dezember 2016 in der Gemeindevertretung vorgetragen hat, machte er deutlich, dass er das neue kommunalpolitische Bündnis von ALMA und SPD auf gutem Kurs sieht. Schritt für Schritt werde man in den nächsten Jahren die Projekte realisieren, die die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde garantieren werden.

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Grün-alternatives Ortsgebabbel am 3. März

Donnerstag, 03. März, 19:30 Uhr

Zum Ortsgebabbel im März laden Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Alternative Liste ALMA ein in das Restaurant „Treviso“ in der Globus-Passage, Münster, Darmstädter Straße. Thema des Abends „Kinderbetreuung in unserer Gemeinde – Zahlen und Perspektiven“. Wir freuen uns auf viele Gäste.

Erstes „Ortsgebabbel“ von ALMA und GRÜNEN

Zum ersten öffentlichen “Ortsgebabbel” laden ALMA und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein am Donnerstag, den 02.07.2015, ab 19:30 Uhr:

Restaurant „Pavillon“, Darmstädter Straße 2

In den Themenmittelpunkt stellen wir: Münster 2030 – Perspektivkonzept, AGENDA-Leitbild, neue Pläne?
Aber selbstverständlich sind auch die Themen und Anregungen unserer Gäste willkommen.

„Fiege“ verhindern – Jetzt muss Münster klagen!

Begleitet von lautstarken Protesten haben sich – bis auf 2 Mitglieder der GRÜNEN – die Dieburger Stadtverordneten über die Bedenken vieler Dieburger, Altheimer und Münsterer Bürger hinweg gesetzt und gestern, am Donnerstagabend, 30.01., den Weg für das Mega-Logostik-Zentrum frei gemacht.

Die Aufforderung der Gemeinde Münster zu einer Denkpause, einem Moratorium, blieb ungehört. Schade, denn das dürfte die Nachbarschaft enorm belasten.

Und belasten wird das Logistik-Zentrum mit Lärm, Schmutz und Verkehr vor allem unsere Bürgerinnen und Bürger in Altheim, die in Sichtweite dieses Lagers wohnen.

Da heißt es: Jetzt konsequent den Beschluss des Münsterer Bau-, Planungs- und Umweltausschusses umsetzen , nicht zögern und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen!

Den Widerstand gegen das Fiege-Logistik-Center aufrecht erhalten

ALMA-Bürgermeisterkandidat Bonifer-Dörr bei Treffen der BIBDD in Altheim

Angesichts der vielen Ungereimtheiten bei den Berechnungen zukünftiger Belastungen durch das Logistik-Center Fiege, die die Bürgerinitiative BIBDD in den Planungsunterlagen aufgedeckt hat, forderte der ALMA-Bürgermeisterkandidat Bonifer-Dörr am Dienstagabend, 14.01.2014 in Altheim, dass im Widerstand gegen diese monströse Anlage nicht nachgelassen werden dürfe.

„Wir haben mit den Dieburger GRÜNEN auf deren Klausurtagung im Herbst des letzten Jahres intensiv diskutiert und die aus unserer Sicht drohenden Gefahren dargelegt“, erläuterte Bonifer-Dörr, der seit 1984 Mitglied der GRÜNEN ist. „Leider“, so sein Zwischenfazit, „hat sich nur ein kleiner Teil der Dieburger GRÜNEN überzeugen lassen, die Finger von einer solchen Gewerbeansiedlung zu lassen.“ Bonifer-Dörr forderte auch seine beiden Konkurrenten um den Bürgermeistersitz in Münster Beutler (CDU) und Frank (SPD) dazu auf, ebenfalls nochmals mit ihren Parteikollegen in Dieburg das Gespräch zu suchen.

„Allerdings,“ so räumte Bonifer-Dörr ein, „müssen wir erkennen, dass in Dieburg die Reihen im Parlament derzeit nahezu fest geschlossen sind. Die Dieburger wollen die Planungen durchziehen, von denen am meisten die Altheimer und Münsterer direkt betroffen sein werden.“ Er kündigte an, dass die Alternative Liste (ALMA) darauf drängen werde, dass der Gemeindevorstand Münsters eine Antwort auf seine Bedenken und Einwendungen einfordern müsse, die er dem Dieburger Magistrat übermittelt hatte. Auch Aktionen des zivilen Ungehorsams dürften letztlich im Widerstand gegen das riesige Reifenlager an der Münsterer Gemarkungsgrenze nicht ausgeschlossen werden.

Noch am Dienstagabend bat Bonifer-Dörr den Ausschussvorsitzenden Beutler (Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Münsterer Gemeindevertretung) die Angelegenheit Fiege auf die Tagesordnung des nächsten Ausschuss-Termins zu nehmen.

ALMA weist darauf hin, dass alle Bürgerinnen und Bürger zum konstruktiven Dialog eingeladen sind. Auf http://www.bonifer-doerr.de sowie auf facebook (facebook.com/bonifer.doerr) und twitter (twitter.com/ge_be_de) ist der Kandidat zu erreichen.
Auch die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch wird es geben. Kontakt über die angegebenen Adressen.

„Monströse Planungen mit Umweltschäden und Lärmterror“

Alternative Liste Münster und Altheim (ALMA) zu den Plänen für ein Logistik-Center in Dieburg

Als monströse Planung, die ohne Rücksicht auf die Umwelt und die zu erwartenden Schäden (Lärm- und Staubemissionen) an der Grenze Dieburgs zu Münster realisiert werden soll, bezeichnet die Fraktion der Alternativen Liste Münster und Altheim (ALMA) die von der Stadt Dieburg und einem Investor betriebene Planung für ein Logistik-Center im Dieburger Dreieck nördlich und östlich von B 45 und B 26.

Nach ihren Beratungen in der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause am Donnerstagabend, 22.08., kündigt die ALMA-Fraktion ihren Widerstand gegen diese Planungen an und wirbt für die Unterstützung der Bürgerinitiative, die sich gegen dieses Vorhaben formiert hat.

„Wir sind überhaupt nicht gegen die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete durch die Stadt Dieburg, denn wohnortnahe Arbeitsplätze begrüßen wir“, begründet der ALMA-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bonifer-Dörr (B’90/GRÜNE) die Position seiner Fraktion. „Was dort aber seitens der Stadt Dieburg derzeit geplant wird, müssen wir angesichts der Ausmaße der Gebäude, des Verschließens von Frischluftschneisen und der zu erwartenden Verkehrsbelastung durch hunderte LKWs täglich entschieden ablehnen.

Auch die Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Bereich Münsters würde um ein Vielfaches steigen, wenn das riesige Lagergebäude die Rollgeräusche der vorbeifahrenden Züge reflektiert und nach Norden gen Münster abstrahlt.

Wir wissen, dass für uns als Nachbargemeinde die rechtlichen Möglichkeiten begrenzt sind. Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus Dieburg, müssen ihre Ablehnung deutlich artikulieren, um die Dieburger Stadtverordneten zur Einsicht zu bringen. Wo wir können, unterstützen wir die Bürgerinitiative gerne bei ihren Bemühungen. Wir werden auf jeden Fall darauf drängen, dass die Gemeinde Münster ihre Bedenken jetzt in der Planungsphase deutlich formuliert und diese Planungen ablehnt.“

GBD

Alternative Liste für öffentliche Debatte über neue Baugebiete in Münster

ALMA kritisiert die „Hinterzimmer-Beschlüsse“ der lokalen CDU

Erst vor wenigen Wochen präsentierte die Verwaltungsspitze den gemeindlichen Gremien einen Beschlussvorschlag, mit dem eine Entwicklungsgesellschaft mit der Planung und Vermarktung eines großen Wohn- und Gewerbegebiets in Münster östlich der L 3095 beauftragt werden soll. Die Fragen nach dem Warum und Ob stellen sich nach Ansicht der Mehrheitsfraktion nicht. Stattdessen trägt die lokale CDU in der – mit ihrer Stimmenmehrheit zementierten – nicht-öffentlichen Debatte in den Ausschüssen und im Gemeindeparlament ihre demonstrative Zustimmung zu diesem Blankoscheck für die Entwicklungsgesellschaft zur Schau. Hatte doch ebendiese Firma auch den Park 45 in Eppertshausen in Händen und der kleinen Nachbargemeinde einen reichen Geldsegen beschert. Dort waren die infrastrukturellen Vorzeichen (Autobahnanschluss) und die Größe des Gebietes aber von Anfang an ganz andere, mahnen GRÜNE und Alternative Liste. „Statt erst einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern der eigenen Gemeinde darüber zu sprechen, was gut für die Entwicklung der Kerngemeinde und ihrer Ortsteile ist, wird hier eine Hals-über-Kopf-Eile vorgeführt, die darüber nachdenken lässt, wo denn die Motive der Christdemokraten eigentlich liegen könnten“, fragt der ALMA-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bonifer-Dörr., „In unserer Fraktion und im Ortsverband von Bündnis 90-DIE GRÜNEN fragen wir uns schon, warum die CDU, ausgestattet mit einer seit der letzten Wahl nur äußerst knappen Mehrheit im Parlament, in dieser Frage die Öffentlichkeit scheut.“

Einen letzten Versuch, die für die gemeindliche Entwicklung tatsächlich bedeutende Weichenstellung in die öffentliche Diskussion zu führen und die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, startete die ALMA-Fraktion in der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung.

Per Änderungsantrag wollte ALMA die folgende Festlegung für die Gemeindegremien treffen lassen: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der lediglich die Auswahl zwischen zwei anbietenden Entwicklungsfirmen beinhaltet hatte, sollte um den folgenden Satz erweitert:werden:

Voraussetzung für die Realisierung des Entwicklungsvorhabens und den Vertragsschluss über sämtliche Leistungsangebote der Entwicklungsgesellschaft ist die positive Bewertung der vorzulegenden Studie zur Realisierung und Wirtschaftlichkeit durch die gemeindlichen Gremien und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde an der Konzeptentwicklung durch geeignete Veranstaltungen (Ideenwerkstatt zur Baulandentwicklung, Forum zur Ortsentwicklung oder dgl.).

In der Begründung wies ALMA-Fraktionsvorsitzender Bonifer-Dörr wiederholt darauf hin, dass eine breite öffentliche Debatte über die Richtung und die Inhalte der weiteren örtlichen Entwicklung erforderlich seien sowie eine umfassende Bewertung der Chancen und Risiken der angestrebten Baulandentwicklung. Mit der Zielvorgabe, den einzigen noch verbliebenen Lebensmittelmarkt NORMA zusammen mit dem neuen Baugebiet an die östliche Gemeindegrenze verlegen zu wollen, sei die CDU weit weg von den Empfehlungen des früheren Rürup-Gutachtens zur Ortsentwicklung und der AGENDA-Leitbildentwicklung für die Gemeinde. „Es war zu befürchten und so kam es auch“, resümiert Bonifer-Dörr, „unter süffisantem Hinweis auf die Mehrheiten zeigte sich die CDU auch nach mehrmaliger Sitzungsunterbrechung uneinsichtig. Unser Antrag wurde abgelehnt. Und ebenso die Initiative der SPD-Fraktion, die den Auftrag für die Entwicklungsgesellschaft wenigstens zusätzlich für die Betrachtung und Analyse vorhandener innerörtlicher Entwicklungsflächen öffnen wollte. Wir geben uns in dieser Frage aber nicht geschlagen und werden jetzt versuchen, die notwendige öffentliche Debatte weiterhin einzufordern und zu unterstützen,“ schließt Bonifer-Dörr. „Vielleicht macht der Vorsitzende der Gemeindevertretung das Thema der Ortsentwicklung ja einmal zum Kernpunkt einer seiner Bürgerversammlungen. Das wäre ein Weg. Wir fänden das gut.“

Alternative Liste und B’90/GRÜNE zum Gemeindehaushalt 2012

Alternative Liste: Die Eltern nicht zusätzlich belasten

ALMA will in Münster trotz Haushaltssicherung die Erhöhung der Kindergartenbeiträge verhindern

Zu einer Klausurtagung zum Gemeindehaushalt 2012 trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus Münster und die ALMA-Fraktionsmitglieder am vergangenen Wochenende. Ziel der Beratungen war es, den Haushaltsentwurf der Verwaltung daraufhin abzuklopfen, ob er trotz der bekanntermaßen angespannten Haushaltslage Gestaltungsspielräume eröffnen könne. Das Beratungsergebnis trug der ALMA-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss Dr. Karlheinz Schaub jetzt am Montagabend den übrigen Ausschussmitgliedern vor.

ALMA brachte insgesamt vier Änderungsanträge zum Gemeindehaushalt ein.

Antrag 1:

Verzicht auf die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 10% in 2012.

Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2009 beschloss die Gemeindevertretung gegen die Stimmen der Alternativen Liste und auf Vorschlag der CDU eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 15%. Die Erhöhung wurde sodann im Juni 2009 umgesetzt. Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010 wurde im März 2010 von der Gemeindevertretung wiederum gegen die Stimmen der Alternativen Liste eine weitere Erhöhung der Kindergartenbeiträge in 2012, 2015 und 2018 um jeweils zusätzlich 10% beschlossen.

Dr. Schaub führte dazu aus: „Damit kommt eine erneute Mehrbelastung auf die Eltern zu, die wir für weder gerechtfertigt noch zumutbar halten. Bei den Beratungen zum Hh. 2010 hatte Bgm. Blank auf unsere Intervention hin angekündigt, die finanzielle Entwicklung der nächsten Jahre abzuwarten und dann erneut über die Gebührenerhöhung zu sprechen. Wir beantragen deshalb, jetzt die geplante Gebührenerhöhung für 2012 nicht zu vollziehen.“

Antrag 2:

Einplanung eines Anlaufbetrages in Höhe von 50.000 € für die bauliche Umgestaltung des Rathausplatzes.

Zur Begründung führte Karlheinz Schaub aus: „Die Gestaltung des Rathausplatzes als Münsterer Mitte ist seit vielen Jahren in der Diskussion, weil der Platz ein wenig attraktives Bild vermittelt. Wenn wir das öffentliche gemeindliche Leben – und damit auch die Feste in der Münsterer Mitte, wie Doaschdefest, Weihnachtsmarkt und dgl. – verbessern und damit die Attraktivität des Wohnortes Münster steigern wollen, ist eine bauliche Neugestaltung des Rathausplatz dringend notwendig und eine wichtige Investition in die Zukunft der Gemeinde.“

Wie der ALMA-Fraktionsvorsitzende Bonifer-Dörr ergänzend erwähnte, werden bei einer ersten Ausbau-Tranche von ca 130.000 €, die seitens der Verwaltung in die Diskussion eingeführt wurde, bereits knapp 50.000 Euro auf Vorschlag der Verwaltung für dringende Reparaturen und Sanierungen des Pflasters im Wurzelbereich der vorhandenen Bäume benötigt. ALMA schlägt vor, mit weiteren 50.000 € in die weitere und grundlegende Umgestaltung des Platzes einzusteigen. Die restlichen benötigten Mittel für die erste Ausbaustufe sollten im laufenden Haushaltsjahr 2012 aus den Bereichen Straßenbau und Grünflächenausbau und -pflege entnommen werden. Den Vorschlag von Bgm. Blank und vom Gemeindevertretervorsitzenden Willmann, die Ausbaupläne insgesamt in einer Bürgerversammlung 2012 vorzustellen, begrüßen die ALMA-Vertreter/innen. Damit dann aber auch gehandelt werden könne, seien die Mittel einzuplanen.

Antrag 3:

Abplanung der kommunalen Mittel für die Durchführung des Doaschdefestes 2012.

Das Fest, dessen Konzept sich derzeit in der Diskussion befindet, soll zukünftig nur noch alle zwei bis drei Jahre durchgeführt werden, schlagen die Vertreter/innen der Alternativen Liste vor. Die damit in den festfreien Jahren freiwerdenden kommunalen Mittel in Höhe von bisher jährlich ca. 25.000 € (ca. 10.000 € Zuschüsse und 15.000 € für den Einsatz gemeindeeigenen Personals) sollen für die oben erwähnte bauliche Umgestaltung des Rathausplatzes eingesetzt werden.

Antrag 4:

Bereitstellung von kommunalen Mitteln „Bündnis gegen Gewalt und Intoleranz“ in Höhe von 2.500 €/Jahr

Die im Zusammenhang mit den Haushaltssicherungkonzepten gestrichenen Mittel für Veranstaltungen gegen Gewalt und Intoleranz in Höhe von 2.500 €/Jahr sollen erneut in den Haushalt aufgenommen werden. Zwar hatte die Verwaltung im Februar 2010 angekündigt, trotz der Mittelstreichung derartige Veranstaltungen durchzuführen, wenn sie kostendeckend umgesetzt werden können, und eine Fahrt zum Point-Alpha durchgeführt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN und ALMA meinen aber, dass es angesichts der gerade in der letzten Zeit erneut deutlich gewordenen Bedrohung unseres demokratischen Systems durch rechtsnationale Kräfte notwendig ist, als Gemeinde ein Zeichen zu setzen.

Gerhard Bonifer-Dörr
ALMA-Fraktionsvorsitzender

Gemeindefinanzen 2012 – Ihre Meinung, Ihre Vorschläge!

Nachdem Bürgermeister Blank (CDU) in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münster den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2012 vorgestellt hat, werden die Vorausplanungen für die Finanzen der Gemeinde in den nächsten Wochen in den kommunalen Gremien diskutiert werden.

Viele Ausgabenpositionen sind durch klare Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gesetzt, dazu zählen die Personalausgaben für die Beschäftigten der Gemeinde, unabweisbare Ausgaben wie die Sanierung des Daches der Kulturhalle, der Brandschutz in der Gersprenzhalle und die Überprüfung und Reparatur des Kanalnetzes sowie der Bau der Kinderbetreuungseinrichtung für die unter Dreijährigen und die Instandsetzung des bereits nach 17 Betriebsjahren maroden Hauses der Kinder in der Stettiner Straße.

Andere Positionen, wie der Endausbau der Grünanlagen und Straßen im Baugebiet Auf der Hardt, eine bessere Internet-Anbindung für den Ortsteil Münster oder etwaige mit einem neuen Konzept für das Hallenbad verbundene Ausgaben stehen eher auf der Seite einer langen Wunschliste, die der vorliegende Entwurf des Haushalts im nächsten Jahr zur Verwirklichung vorschlägt.

Wie sollen die alten Lasten und die neuen Aufgaben finanziert werden? Dazu werden im Entwurf von Bürgermeister Blank u.a. eine Reihe von Gebührenerhöhungen vorgeschlagen, wie z.B. die bereits in der Gemeindevertretung beschlossene Erhöhung der Gebühren für Beisetzungen auf den gemeindlichen Friedhöfen, die Anhebung der Abwassergebühren und eine für das nächste Jahr geplante zehnprozentige Steigerung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindergärten der Gemeinde.

Die GRÜNEN Vertreter/innen in der Fraktion der Alternativen Liste Münster und Altheim, ALMA, werden den vorliegenden Entwurf sorgfältig prüfen. Vor allem die vorgesehene zusätzliche Belastung der Familien mit Kindern stößt auf ihre Kritik.

Die GRÜNEN möchten aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, sich aktiv in die beginnende Haushaltsdebatte einzubringen. Andere Kommunen favorisieren das Modell des „Bürgerhaushalts“.  Dort organisiert die gemeindliche Verwaltung bereits einen öffentlichen Diskurs über den kommunalen Haushalt, der ein Haushalt aller Bürgerinnen und Bürger ist. In Münster ist es leider noch nicht soweit. Deshalb eröffnen Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Münster, Altheim und Breitefeld die öffentliche Debatte um die Ausgaben und Einnahmen der Gemeindekasse.

Nutzen Sie die untenstehende Kommentarfunktion und stellen Sie Ihre persönlichen Vorschläge und Fragen zur Diskussion! Machen Sie mit! Damit der kommunale Haushalt ein Haushalt aller Bürgerinnen und Bürger sein kann.

Gerhard Bonifer-Dörr
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste für Münster und Altheim, ALMA