KiTa-Beitragsfreiheit bestmöglich umsetzen

Die Landesförderung, die die Beitragsfreiheit für Kinder über 3 Jahren vorsieht, die bis zu 6 Stunden in den KiTas betreut werden, wollen die Fraktionen von ALMA und SPD in unserer Gemeinde bestmöglich umsetzen.
Geht es nach den beiden Fraktionen, die seit der letzten Kommunalwahl in einem Bündnis zusammenarbeiten, werden die Landesmittel ungekürzt an die Eltern weitergereicht. Sie werden dann bei der aktuellen Beitragshöhe für eine kostenfreie Betreuungszeit von bis zu 7,5 Stunden täglich reichen.
Ein weiterer Baustein für ein kinder- und familienfreundliches Münster!
Mehr dazu hier:
PR_ALMA_20180820_Gebührenbefreiung KiTa

Grün-alternatives Ortsgebabbel am 3. März

Donnerstag, 03. März, 19:30 Uhr

Zum Ortsgebabbel im März laden Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Alternative Liste ALMA ein in das Restaurant „Treviso“ in der Globus-Passage, Münster, Darmstädter Straße. Thema des Abends „Kinderbetreuung in unserer Gemeinde – Zahlen und Perspektiven“. Wir freuen uns auf viele Gäste.

Haus der Kinder – Akteneinsicht und kein Ende in Sicht?

Gestern wurde in der Gemeindevertretung der Bericht des Akteneinsichtsausschusses vorgetragen. Eine Skandalchronik!
Die Stellungnahme der Fraktion der Alternativen Liste ALMA:
Abschließende Bewertung_final_anonym

Auf ALMA-Initiative kam es immerhin zu einem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen, der Konsequenzen aus dem Bauskandal um das Haus der Kinder zieht:
Beschlussvorlage Akteneinsicht_final
Jetzt sind alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gefordert, der Verwaltung auf die Finger zu sehen und die Umsetzung der Konsequenzen einzufordern.

Nicht genug mit der Vergangenheit! Leider scheint auch bei der aktuellen Sanierung 2013 nicht alles im grünen Bereich. Die ALMA-Fraktion reagierte mit einer umfassenden Anfrage an den Gemeindevorstand. Hier unsere Anfrage und das Antwortschreiben des Bürgermeisters. Wieder einmal scheint die kommunale Verwaltung zu spät zu handeln!
Sanierungsarbeiten HdK 2013

Antwort_GVo_Sanierungsarbeiten HdK 2013

Kritik an Kinderförderungsgesetz – GRÜNE fordern KiföG zurückziehen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag unterstützt die Kritik der Liga der freien Wohlfahrtspflege am geplanten Hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG). Aus Sicht der GRÜNEN gibt das neue KiföG keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. „Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt. Der Gesetzentwurf ist der Ausdruck einer verbrauchten und erschöpften Landesregierung, die kein Konzept und keine Ziele in der frühkindlichen Bildung hat“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Die im Gesetzentwurf bislang verankerten Vorgaben ließen befürchten, dass sich die bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung deutlich verschlechtern. „Deshalb fordern wir als Landtagsfraktion der GRÜNEN diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen!“ Den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung werden die GRÜNEN ablehnen und sich in den anstehenden Beratungen entsprechend positionieren.

Aus Sicht der GRÜNEN sind noch weitere Kritikpunkte anzumerken, die zu einer Absenkung der Qualitätsstandards führen können:

Die Zulassung von 20 Prozent fachfremden Personal:

„Der Fachkräftemangel war seit Jahren absehbar, wir GRÜNE haben schon vor drei Jahren in ein ‘Aktionsprogramm Erziehermangel bekämpfen‘ vorgelegt. Die Erzieherinnen und Erzieher empfinden diese Lösung als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und Entprofessionalisierung der frühkindlichen Bildung“, so Bocklet.

Die mögliche Erweiterung der Gruppengröße bei U3-Kindern :

DIE GRÜNEN halten die nun mögliche Anhebung auf 15 Kindern pro Gruppe bei unter Drei-Jährigen für pädagogisch unverantwortlich. „Insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bindungsforschung, nach denen kleine Kinder für eine gute Betreuungssituation eine feste Bindung und feste Bezugspunkte brauchen, lehnen wir die geplante Neuregelung ab.“

Konzept für den ländlichen Raum:

Es darf nicht sein, dass durch eine neue Finanzierungssystematik im ländlichen Raum notwendige, soziale Infrastruktur zerstört wird. Deswegen brauchen wir ein Konzept, wie ein gutes frühkindliches Bildungs- und Betreuungsangebot auch im ländlichen Raum aufrechterhalten werden kann; dazu bedarf es sicherlich auch neuer, kreativer Lösungen; ausreichende Antworten gibt der Gesetzentwurf jedenfalls nicht.

Was jetzt zu tun ist:

Die Landesregierung muss diesen Gesetzentwurf zurückziehen, sich mit allen Akteuren der frühkindlichen Bildung an einen Tisch setzen und über notwendige Prioritäten in der Betreuungspolitik einen Konsens erzielen.

Die Zukunftsfrage Grundschulkinderbetreuung muss mit einem Landesprogramm beantwortet werden.

Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention muss im KiföG konkret verankert werden.

Keine Absenkung der Betreuungsstandards in der Kinderbetreung

Gegen die Pläne der hessischen CDU-FDP-Landesregierung laufen nicht nur die pädagogischen Fachkräfte Sturm. Diese Pläne dürfen nicht Wirklichkeit werden, fordern auch die GRÜNEN.

Hessen unterschreibt hier:

Gegen die Gesetzespläne der CDU-FDP

Die Ursachen klären: Akteneinsichtsausschuss zum Haus der Kinder!

Nachdem es bereits im Vorfeld des Antrags der SPD-Fraktion zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses gemeinsame Beratungen von GRÜNEN/ALMA und der SPD zur Vorgehensweise gegeben hatte, hat am Montagabend, 26.03.12,  das Gemeindeparlament auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen, einen solchen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Er soll voraussichtlich am 16. April seine Arbeit aufnehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der ALMA-Fraktion Gerhard Bonifer-Dörr betonte, dass zwar Vorverurteilungen jeglicher Art unterbleiben sollten, dennoch sei es richtig und wichtig, den Ursachen für die massiven Baumängel des Hauses der Kinder auf den Grund zu gehen. Zu fragwürdig müsse es aus heutiger Sicht erscheinen, dass die Gemeindeverwaltung den offensichtlich schon bald nach Inbetriebnahme des Hauses aufgetretenen Baumängeln jahrelang „zusah“ und sich dann 2006 mit dem verantwortlichen Architekten auf eine bloß kosmetische Reparatur und das Verdecken der auffälligsten Mauerrisse mit Gips- und Dämmplatten verständigte.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN erwarten, dass die gemeindlichen Unterlagen im Akteneinsichtsausschuss sorgfältig geprüft werden und dabei insbesondere auch ein Augenmerk auf die Wahrnehmung der Kontrollpflichten der Gemeindeverwaltung gelegt wird. Für die ALMA-Fraktion wird der Fraktionsvorsitzende Bonifer-Dörr im Ausschuss mitarbeiten.

Alternative Liste und B’90/GRÜNE zum Gemeindehaushalt 2012

Alternative Liste: Die Eltern nicht zusätzlich belasten

ALMA will in Münster trotz Haushaltssicherung die Erhöhung der Kindergartenbeiträge verhindern

Zu einer Klausurtagung zum Gemeindehaushalt 2012 trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus Münster und die ALMA-Fraktionsmitglieder am vergangenen Wochenende. Ziel der Beratungen war es, den Haushaltsentwurf der Verwaltung daraufhin abzuklopfen, ob er trotz der bekanntermaßen angespannten Haushaltslage Gestaltungsspielräume eröffnen könne. Das Beratungsergebnis trug der ALMA-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss Dr. Karlheinz Schaub jetzt am Montagabend den übrigen Ausschussmitgliedern vor.

ALMA brachte insgesamt vier Änderungsanträge zum Gemeindehaushalt ein.

Antrag 1:

Verzicht auf die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 10% in 2012.

Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2009 beschloss die Gemeindevertretung gegen die Stimmen der Alternativen Liste und auf Vorschlag der CDU eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 15%. Die Erhöhung wurde sodann im Juni 2009 umgesetzt. Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010 wurde im März 2010 von der Gemeindevertretung wiederum gegen die Stimmen der Alternativen Liste eine weitere Erhöhung der Kindergartenbeiträge in 2012, 2015 und 2018 um jeweils zusätzlich 10% beschlossen.

Dr. Schaub führte dazu aus: „Damit kommt eine erneute Mehrbelastung auf die Eltern zu, die wir für weder gerechtfertigt noch zumutbar halten. Bei den Beratungen zum Hh. 2010 hatte Bgm. Blank auf unsere Intervention hin angekündigt, die finanzielle Entwicklung der nächsten Jahre abzuwarten und dann erneut über die Gebührenerhöhung zu sprechen. Wir beantragen deshalb, jetzt die geplante Gebührenerhöhung für 2012 nicht zu vollziehen.“

Antrag 2:

Einplanung eines Anlaufbetrages in Höhe von 50.000 € für die bauliche Umgestaltung des Rathausplatzes.

Zur Begründung führte Karlheinz Schaub aus: „Die Gestaltung des Rathausplatzes als Münsterer Mitte ist seit vielen Jahren in der Diskussion, weil der Platz ein wenig attraktives Bild vermittelt. Wenn wir das öffentliche gemeindliche Leben – und damit auch die Feste in der Münsterer Mitte, wie Doaschdefest, Weihnachtsmarkt und dgl. – verbessern und damit die Attraktivität des Wohnortes Münster steigern wollen, ist eine bauliche Neugestaltung des Rathausplatz dringend notwendig und eine wichtige Investition in die Zukunft der Gemeinde.“

Wie der ALMA-Fraktionsvorsitzende Bonifer-Dörr ergänzend erwähnte, werden bei einer ersten Ausbau-Tranche von ca 130.000 €, die seitens der Verwaltung in die Diskussion eingeführt wurde, bereits knapp 50.000 Euro auf Vorschlag der Verwaltung für dringende Reparaturen und Sanierungen des Pflasters im Wurzelbereich der vorhandenen Bäume benötigt. ALMA schlägt vor, mit weiteren 50.000 € in die weitere und grundlegende Umgestaltung des Platzes einzusteigen. Die restlichen benötigten Mittel für die erste Ausbaustufe sollten im laufenden Haushaltsjahr 2012 aus den Bereichen Straßenbau und Grünflächenausbau und -pflege entnommen werden. Den Vorschlag von Bgm. Blank und vom Gemeindevertretervorsitzenden Willmann, die Ausbaupläne insgesamt in einer Bürgerversammlung 2012 vorzustellen, begrüßen die ALMA-Vertreter/innen. Damit dann aber auch gehandelt werden könne, seien die Mittel einzuplanen.

Antrag 3:

Abplanung der kommunalen Mittel für die Durchführung des Doaschdefestes 2012.

Das Fest, dessen Konzept sich derzeit in der Diskussion befindet, soll zukünftig nur noch alle zwei bis drei Jahre durchgeführt werden, schlagen die Vertreter/innen der Alternativen Liste vor. Die damit in den festfreien Jahren freiwerdenden kommunalen Mittel in Höhe von bisher jährlich ca. 25.000 € (ca. 10.000 € Zuschüsse und 15.000 € für den Einsatz gemeindeeigenen Personals) sollen für die oben erwähnte bauliche Umgestaltung des Rathausplatzes eingesetzt werden.

Antrag 4:

Bereitstellung von kommunalen Mitteln „Bündnis gegen Gewalt und Intoleranz“ in Höhe von 2.500 €/Jahr

Die im Zusammenhang mit den Haushaltssicherungkonzepten gestrichenen Mittel für Veranstaltungen gegen Gewalt und Intoleranz in Höhe von 2.500 €/Jahr sollen erneut in den Haushalt aufgenommen werden. Zwar hatte die Verwaltung im Februar 2010 angekündigt, trotz der Mittelstreichung derartige Veranstaltungen durchzuführen, wenn sie kostendeckend umgesetzt werden können, und eine Fahrt zum Point-Alpha durchgeführt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN und ALMA meinen aber, dass es angesichts der gerade in der letzten Zeit erneut deutlich gewordenen Bedrohung unseres demokratischen Systems durch rechtsnationale Kräfte notwendig ist, als Gemeinde ein Zeichen zu setzen.

Gerhard Bonifer-Dörr
ALMA-Fraktionsvorsitzender