KiTa-Beitragsfreiheit bestmöglich umsetzen

Die Landesförderung, die die Beitragsfreiheit für Kinder über 3 Jahren vorsieht, die bis zu 6 Stunden in den KiTas betreut werden, wollen die Fraktionen von ALMA und SPD in unserer Gemeinde bestmöglich umsetzen.
Geht es nach den beiden Fraktionen, die seit der letzten Kommunalwahl in einem Bündnis zusammenarbeiten, werden die Landesmittel ungekürzt an die Eltern weitergereicht. Sie werden dann bei der aktuellen Beitragshöhe für eine kostenfreie Betreuungszeit von bis zu 7,5 Stunden täglich reichen.
Ein weiterer Baustein für ein kinder- und familienfreundliches Münster!
Mehr dazu hier:
PR_ALMA_20180820_Gebührenbefreiung KiTa

GRÜNE im Landtag: LED-Technik- 17 Prozent aller hessischen Straßen-laternen bis 2019 umgerüstet

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Hessens Städten und Gemeinden auf LED-Technik schnell voranschreitet. „Bis 2019 werden allein dank der Förderung der Landesregierung 17 Prozent der hessischen Straßenleuchten energie- und kostensparend Licht spenden. Das sind 85.000 Leuchten. In der Energie-Agenda 2015 hatten wir das Ziel formuliert, 50.000 Leuchten bis 2019 zu installieren. Wir sind also viel schneller und viel besser. Der Schlüssel zum Erfolg ist, dass das Land nicht nur die Umrüstung bezuschusst, sondern die Kommunen auch berät und bei der Antragstellung unterstützt“, sagt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hinzu kommen aus EU- und Bundesmitteln finanzierte Projekte, so dass inzwischen 25 Prozent der hessischen Straßenleuchten umgerüstet sind oder vor der Umrüstung stehen.“

Die Umrüstungsprogramme von Bund und Land zeigten zugleich, wie vielfach positiv sich Investitionen in die vorhandene Energieinfrastruktur auswirken. Dorn: „Beispiel Energiewende. Das alte Stromnetz ist auf wenige Großkraftwerke ausgelegt, die die Energie erzeugen. Dank der Energiewende erzeugen wir diese zukünftig regenerativ und meist genau dort, wo die Energie verbraucht wird. Je weniger Energie verbraucht wird, desto weniger müssen wir erzeugen, transportieren und speichern. LED-Technik spart bis zu 80 Prozent Strom gegenüber der konventionellen Straßenbeleuchtung. Im Ergebnis müssen weniger Stromleitungen neu gebaut und weniger vorhandene ertüchtigt werden. Auch Umwelt und Natur profitieren. Denn der geringere Energieverbrauch spart ab 2019 jährlich 10.700 Tonnen CO2 ein. Außerdem ist die Lichtverschmutzung durch die Auswahl der LED-Leuchten verringert.“

Auch für die Kommunen sieht Dorn eine Win-Win-Situation: „Die praktischen Erfahrungen beweisen, dass die Investitionskosten der LED-Technik in der Straßenbeleuchtung nach nur fünf Jahren eingespielt sind. Die Ausgaben für die Straßenbeleuchtung machen im Durchschnitt ein Drittel der kommunalen Energiekosten aus. Die Haushalte der Städte und Gemeinden werden also Jahr für Jahr von überflüssigen Stromkosten entlastet. Das beweist, dass die Energiewende auch ökonomisch sinnvoll ist.“

Wir halten Wort!

ALMA-Fraktion bezieht Stellung zum Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2017

Mit seinem Statement zum Haushalt 2017, das der Fraktionsvorsitzende der ALMA-Fraktion Gerhard Bonifer-Dörr am 12. Dezember 2016 in der Gemeindevertretung vorgetragen hat, machte er deutlich, dass er das neue kommunalpolitische Bündnis von ALMA und SPD auf gutem Kurs sieht. Schritt für Schritt werde man in den nächsten Jahren die Projekte realisieren, die die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde garantieren werden.

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pr_alma_20161212_zum-hh-2017

„Fiege“ verhindern – Jetzt muss Münster klagen!

Begleitet von lautstarken Protesten haben sich – bis auf 2 Mitglieder der GRÜNEN – die Dieburger Stadtverordneten über die Bedenken vieler Dieburger, Altheimer und Münsterer Bürger hinweg gesetzt und gestern, am Donnerstagabend, 30.01., den Weg für das Mega-Logostik-Zentrum frei gemacht.

Die Aufforderung der Gemeinde Münster zu einer Denkpause, einem Moratorium, blieb ungehört. Schade, denn das dürfte die Nachbarschaft enorm belasten.

Und belasten wird das Logistik-Zentrum mit Lärm, Schmutz und Verkehr vor allem unsere Bürgerinnen und Bürger in Altheim, die in Sichtweite dieses Lagers wohnen.

Da heißt es: Jetzt konsequent den Beschluss des Münsterer Bau-, Planungs- und Umweltausschusses umsetzen , nicht zögern und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen!

Den Widerstand gegen das Fiege-Logistik-Center aufrecht erhalten

ALMA-Bürgermeisterkandidat Bonifer-Dörr bei Treffen der BIBDD in Altheim

Angesichts der vielen Ungereimtheiten bei den Berechnungen zukünftiger Belastungen durch das Logistik-Center Fiege, die die Bürgerinitiative BIBDD in den Planungsunterlagen aufgedeckt hat, forderte der ALMA-Bürgermeisterkandidat Bonifer-Dörr am Dienstagabend, 14.01.2014 in Altheim, dass im Widerstand gegen diese monströse Anlage nicht nachgelassen werden dürfe.

„Wir haben mit den Dieburger GRÜNEN auf deren Klausurtagung im Herbst des letzten Jahres intensiv diskutiert und die aus unserer Sicht drohenden Gefahren dargelegt“, erläuterte Bonifer-Dörr, der seit 1984 Mitglied der GRÜNEN ist. „Leider“, so sein Zwischenfazit, „hat sich nur ein kleiner Teil der Dieburger GRÜNEN überzeugen lassen, die Finger von einer solchen Gewerbeansiedlung zu lassen.“ Bonifer-Dörr forderte auch seine beiden Konkurrenten um den Bürgermeistersitz in Münster Beutler (CDU) und Frank (SPD) dazu auf, ebenfalls nochmals mit ihren Parteikollegen in Dieburg das Gespräch zu suchen.

„Allerdings,“ so räumte Bonifer-Dörr ein, „müssen wir erkennen, dass in Dieburg die Reihen im Parlament derzeit nahezu fest geschlossen sind. Die Dieburger wollen die Planungen durchziehen, von denen am meisten die Altheimer und Münsterer direkt betroffen sein werden.“ Er kündigte an, dass die Alternative Liste (ALMA) darauf drängen werde, dass der Gemeindevorstand Münsters eine Antwort auf seine Bedenken und Einwendungen einfordern müsse, die er dem Dieburger Magistrat übermittelt hatte. Auch Aktionen des zivilen Ungehorsams dürften letztlich im Widerstand gegen das riesige Reifenlager an der Münsterer Gemarkungsgrenze nicht ausgeschlossen werden.

Noch am Dienstagabend bat Bonifer-Dörr den Ausschussvorsitzenden Beutler (Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Münsterer Gemeindevertretung) die Angelegenheit Fiege auf die Tagesordnung des nächsten Ausschuss-Termins zu nehmen.

ALMA weist darauf hin, dass alle Bürgerinnen und Bürger zum konstruktiven Dialog eingeladen sind. Auf http://www.bonifer-doerr.de sowie auf facebook (facebook.com/bonifer.doerr) und twitter (twitter.com/ge_be_de) ist der Kandidat zu erreichen.
Auch die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch wird es geben. Kontakt über die angegebenen Adressen.

„Monströse Planungen mit Umweltschäden und Lärmterror“

Alternative Liste Münster und Altheim (ALMA) zu den Plänen für ein Logistik-Center in Dieburg

Als monströse Planung, die ohne Rücksicht auf die Umwelt und die zu erwartenden Schäden (Lärm- und Staubemissionen) an der Grenze Dieburgs zu Münster realisiert werden soll, bezeichnet die Fraktion der Alternativen Liste Münster und Altheim (ALMA) die von der Stadt Dieburg und einem Investor betriebene Planung für ein Logistik-Center im Dieburger Dreieck nördlich und östlich von B 45 und B 26.

Nach ihren Beratungen in der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause am Donnerstagabend, 22.08., kündigt die ALMA-Fraktion ihren Widerstand gegen diese Planungen an und wirbt für die Unterstützung der Bürgerinitiative, die sich gegen dieses Vorhaben formiert hat.

„Wir sind überhaupt nicht gegen die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete durch die Stadt Dieburg, denn wohnortnahe Arbeitsplätze begrüßen wir“, begründet der ALMA-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bonifer-Dörr (B’90/GRÜNE) die Position seiner Fraktion. „Was dort aber seitens der Stadt Dieburg derzeit geplant wird, müssen wir angesichts der Ausmaße der Gebäude, des Verschließens von Frischluftschneisen und der zu erwartenden Verkehrsbelastung durch hunderte LKWs täglich entschieden ablehnen.

Auch die Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Bereich Münsters würde um ein Vielfaches steigen, wenn das riesige Lagergebäude die Rollgeräusche der vorbeifahrenden Züge reflektiert und nach Norden gen Münster abstrahlt.

Wir wissen, dass für uns als Nachbargemeinde die rechtlichen Möglichkeiten begrenzt sind. Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus Dieburg, müssen ihre Ablehnung deutlich artikulieren, um die Dieburger Stadtverordneten zur Einsicht zu bringen. Wo wir können, unterstützen wir die Bürgerinitiative gerne bei ihren Bemühungen. Wir werden auf jeden Fall darauf drängen, dass die Gemeinde Münster ihre Bedenken jetzt in der Planungsphase deutlich formuliert und diese Planungen ablehnt.“

GBD

Haus der Kinder – Akteneinsicht und kein Ende in Sicht?

Gestern wurde in der Gemeindevertretung der Bericht des Akteneinsichtsausschusses vorgetragen. Eine Skandalchronik!
Die Stellungnahme der Fraktion der Alternativen Liste ALMA:
Abschließende Bewertung_final_anonym

Auf ALMA-Initiative kam es immerhin zu einem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen, der Konsequenzen aus dem Bauskandal um das Haus der Kinder zieht:
Beschlussvorlage Akteneinsicht_final
Jetzt sind alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gefordert, der Verwaltung auf die Finger zu sehen und die Umsetzung der Konsequenzen einzufordern.

Nicht genug mit der Vergangenheit! Leider scheint auch bei der aktuellen Sanierung 2013 nicht alles im grünen Bereich. Die ALMA-Fraktion reagierte mit einer umfassenden Anfrage an den Gemeindevorstand. Hier unsere Anfrage und das Antwortschreiben des Bürgermeisters. Wieder einmal scheint die kommunale Verwaltung zu spät zu handeln!
Sanierungsarbeiten HdK 2013

Antwort_GVo_Sanierungsarbeiten HdK 2013

Wir haben die Argumente gegen den KiföG-Gesetzentwurf!

Entwurf des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zurückziehen!

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gibt das neue KiföG keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt. Der Gesetzentwurf ist der Ausdruck einer verbrauchten und erschöpften Landesregierung, die kein Konzept und keine Ziele in der frühkindlichen Bildung hat.

Die im Gesetzentwurf bislang verankerten Vorgaben zu Gruppengröße, Öffnungszeiten und kindbezogener Pauschalfinanzierung lassen befürchten, dass sich die bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung deutlich verschlechtern. Deshalb fordern wir als Landtagsfraktion der GRÜNEN diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen!

Ist Situation der Kinderbetreuung in Hessen:
In Hessen ist die Betreuungssituation aus unserer Sicht in weiten Bereichen absolut unzureichend. Mit Datum Ende letzten Jahres fehlen in Hessen über 9.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, für Grundschulkinder fehlen mehrere zehntausende Betreuungsplätze an Grundschulen oder in Horten.

Hinzu kommt, dass zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag und einer qualitativ guten Betreuung in Hessen aktuell insgesamt über 3.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen.
Für diese Missstände trägt allein die CDU/FDP Landesregierung die Verantwortung, weil sie die realen Bedarfe von Eltern und Kindern für eine gute Betreuung schlicht ignoriert, zu spät gehandelt oder unzureichend finanziert hat.

Keine Antworten zur Grundschulkinderbetreuung und Inklusion:
Anstatt nun aber entschlossen zu handeln legt, die Landesregierung einen Gesetzentwurf vor, der inakzeptabel ist. Besonders dramatisch und realitätsfern ist aus unserer Sicht, dass in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf das Thema Ausbau der Betreuung für Grundschulkinder vollständig ignoriert wird.

Völlig ungenügend ist zudem die fehlende Verankerung der Behindertenrechtskonvention und die daraus resultierenden Anforderungen und Ansprüche an die inklusive frühkindliche Bildung und Betreuung von behinderten Kindern. Wir GRÜNE werden uns vehement dafür einsetzen, dass es bei der Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten keinen Rückschritt gibt und entsprechende Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen werden.

Absenkung Qualitätsstandards zu befürchten:
Aus unserer Sicht sind jedoch noch weitere Kritikpunkte anzumerken, die zu einer Absenkung der Qualitätsstandards führen können. Hier nur einige Beispiele:

1.20% fachfremdes Personal:
Der Fachkräftemangel war seit Jahren absehbar, wir GRÜNE haben schon vor drei Jahren in ein „Aktionsprogramm Erziehermangel bekämpfen“ vorgelegt. Doch anstatt frühzeitig zusätzliche Ausbildungsprogramme aufzulegen, ist in dem Gesetzentwurf der Landesregierung nunmehr vorgesehen, den Fachkraftkatalog auch für nicht pädagogische Berufsgruppen zu öffnen. „Dadurch soll einem Erziehermangel entgegengewirkt werden.“ (Zitat aus CDU-Presseerklärung vom 11.12.2012). Die Erzieherinnen und Erzieher empfinden dies als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und Entprofessionaliserung der frühkindlichen Bildung.

2.Öffnungszeiten:
Die Landesregierung plant einen pauschalierten „Betreuungsmittelwert“ von 42,5 Wochenstunden. Dies entspräche aber lediglich 8 geförderte Stunden am Tag, obwohl viele Einrichtungen neun und mehr Stunden geöffnet haben. Dies kann zur Folge haben, dass aufgrund ihrer Finanznot Kommunen die Kitas bereits um 16 Uhr schließen. Angesichts steigender Nachfragen zu längeren Öffnungszeiten ist diese Pauschalierung rückwärtsgewandt und ignoriert den Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

3.Gruppengröße U3 :
Die Gruppengröße bei Kindern unter drei Jahren darf nun von 10 auf 15 oder 16 Kinder angehoben werden, je nach Alterszusammensetzung der Gruppen. Während es aus unserer Sicht durchaus möglich ist, über die Gruppengrößen (20 auf 25) bei der Betreuung von Kindern im Grundschulalter zu reden, halten wir die zu erwartende Gruppenanhebung auf 15 bei Kindern unter drei Jahren für unverantwortlich. Insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bindungsforschung, nach denen kleine Kinder für eine gute Betreuungssituation eine feste Bindung und feste Bezugspunkte brauchen, lehnen wir die geplante Neuregelung ab.

4.Konzept für den ländlichen Raum:
Mit der platzbezogenen Pauschale wird es zudem eine Veränderung der Finanzströme hin zu den großen Städten und Ballungsräumen geben, weil dort mehr Kinder leben. Im ländlichen Raum wird hingegen das Problem entstehen, dass die Finanzierung der Kitas problematisch wird, wenn die Gruppen nicht voll ausgelastet werden können. Es darf aber nicht sein, dass durch eine neue Finanzierungssystematik im ländlichen Raum notwendige soziale Infrastruktur zerstört wird. Deswegen brauchen wir ein Konzept, wie ein gutes frühkindliches Bildungs- und Betreuungsangebot auch im ländlichen Raum aufrechterhalten werden kann.

Fazit: Dieser Gesetzentwurf folgt einer rein betriebswirtschaftlichen Logik. Dadurch und durch die Kombination verschiedener Faktoren befürchten wir eine Senkung der Qualitätsstandards. Gänzlich fehlt ein Grundkonzept, wie die Kinderbetreuung in Hessen neu aufgestellt und den Anforderungen an eine gute und verlässliche Kindertagesbetreuung zukünftig entsprechen kann und muss. Alle hessischen Kinder sollen die gleichen Chancen auf frühkindliche Bildungsangebote erhalten. Das ist und bleibt unser Anliegen.

Den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung werden wir ablehnen und uns in den anstehenden Beratungen entsprechend positionieren.

Kontakt:
Marcus Bocklet, MdL,
sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag
Tel.: 0611/ 350 633
m.bocklet@ltg.hessen.de

Kritik an Kinderförderungsgesetz – GRÜNE fordern KiföG zurückziehen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag unterstützt die Kritik der Liga der freien Wohlfahrtspflege am geplanten Hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG). Aus Sicht der GRÜNEN gibt das neue KiföG keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. „Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt. Der Gesetzentwurf ist der Ausdruck einer verbrauchten und erschöpften Landesregierung, die kein Konzept und keine Ziele in der frühkindlichen Bildung hat“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Die im Gesetzentwurf bislang verankerten Vorgaben ließen befürchten, dass sich die bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung deutlich verschlechtern. „Deshalb fordern wir als Landtagsfraktion der GRÜNEN diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen!“ Den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung werden die GRÜNEN ablehnen und sich in den anstehenden Beratungen entsprechend positionieren.

Aus Sicht der GRÜNEN sind noch weitere Kritikpunkte anzumerken, die zu einer Absenkung der Qualitätsstandards führen können:

Die Zulassung von 20 Prozent fachfremden Personal:

„Der Fachkräftemangel war seit Jahren absehbar, wir GRÜNE haben schon vor drei Jahren in ein ‘Aktionsprogramm Erziehermangel bekämpfen‘ vorgelegt. Die Erzieherinnen und Erzieher empfinden diese Lösung als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und Entprofessionalisierung der frühkindlichen Bildung“, so Bocklet.

Die mögliche Erweiterung der Gruppengröße bei U3-Kindern :

DIE GRÜNEN halten die nun mögliche Anhebung auf 15 Kindern pro Gruppe bei unter Drei-Jährigen für pädagogisch unverantwortlich. „Insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bindungsforschung, nach denen kleine Kinder für eine gute Betreuungssituation eine feste Bindung und feste Bezugspunkte brauchen, lehnen wir die geplante Neuregelung ab.“

Konzept für den ländlichen Raum:

Es darf nicht sein, dass durch eine neue Finanzierungssystematik im ländlichen Raum notwendige, soziale Infrastruktur zerstört wird. Deswegen brauchen wir ein Konzept, wie ein gutes frühkindliches Bildungs- und Betreuungsangebot auch im ländlichen Raum aufrechterhalten werden kann; dazu bedarf es sicherlich auch neuer, kreativer Lösungen; ausreichende Antworten gibt der Gesetzentwurf jedenfalls nicht.

Was jetzt zu tun ist:

Die Landesregierung muss diesen Gesetzentwurf zurückziehen, sich mit allen Akteuren der frühkindlichen Bildung an einen Tisch setzen und über notwendige Prioritäten in der Betreuungspolitik einen Konsens erzielen.

Die Zukunftsfrage Grundschulkinderbetreuung muss mit einem Landesprogramm beantwortet werden.

Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention muss im KiföG konkret verankert werden.