Wir haben die Argumente gegen den KiföG-Gesetzentwurf!

Entwurf des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zurückziehen!

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gibt das neue KiföG keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt. Der Gesetzentwurf ist der Ausdruck einer verbrauchten und erschöpften Landesregierung, die kein Konzept und keine Ziele in der frühkindlichen Bildung hat.

Die im Gesetzentwurf bislang verankerten Vorgaben zu Gruppengröße, Öffnungszeiten und kindbezogener Pauschalfinanzierung lassen befürchten, dass sich die bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung deutlich verschlechtern. Deshalb fordern wir als Landtagsfraktion der GRÜNEN diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen!

Ist Situation der Kinderbetreuung in Hessen:
In Hessen ist die Betreuungssituation aus unserer Sicht in weiten Bereichen absolut unzureichend. Mit Datum Ende letzten Jahres fehlen in Hessen über 9.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, für Grundschulkinder fehlen mehrere zehntausende Betreuungsplätze an Grundschulen oder in Horten.

Hinzu kommt, dass zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag und einer qualitativ guten Betreuung in Hessen aktuell insgesamt über 3.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen.
Für diese Missstände trägt allein die CDU/FDP Landesregierung die Verantwortung, weil sie die realen Bedarfe von Eltern und Kindern für eine gute Betreuung schlicht ignoriert, zu spät gehandelt oder unzureichend finanziert hat.

Keine Antworten zur Grundschulkinderbetreuung und Inklusion:
Anstatt nun aber entschlossen zu handeln legt, die Landesregierung einen Gesetzentwurf vor, der inakzeptabel ist. Besonders dramatisch und realitätsfern ist aus unserer Sicht, dass in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf das Thema Ausbau der Betreuung für Grundschulkinder vollständig ignoriert wird.

Völlig ungenügend ist zudem die fehlende Verankerung der Behindertenrechtskonvention und die daraus resultierenden Anforderungen und Ansprüche an die inklusive frühkindliche Bildung und Betreuung von behinderten Kindern. Wir GRÜNE werden uns vehement dafür einsetzen, dass es bei der Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten keinen Rückschritt gibt und entsprechende Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen werden.

Absenkung Qualitätsstandards zu befürchten:
Aus unserer Sicht sind jedoch noch weitere Kritikpunkte anzumerken, die zu einer Absenkung der Qualitätsstandards führen können. Hier nur einige Beispiele:

1.20% fachfremdes Personal:
Der Fachkräftemangel war seit Jahren absehbar, wir GRÜNE haben schon vor drei Jahren in ein „Aktionsprogramm Erziehermangel bekämpfen“ vorgelegt. Doch anstatt frühzeitig zusätzliche Ausbildungsprogramme aufzulegen, ist in dem Gesetzentwurf der Landesregierung nunmehr vorgesehen, den Fachkraftkatalog auch für nicht pädagogische Berufsgruppen zu öffnen. „Dadurch soll einem Erziehermangel entgegengewirkt werden.“ (Zitat aus CDU-Presseerklärung vom 11.12.2012). Die Erzieherinnen und Erzieher empfinden dies als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und Entprofessionaliserung der frühkindlichen Bildung.

2.Öffnungszeiten:
Die Landesregierung plant einen pauschalierten „Betreuungsmittelwert“ von 42,5 Wochenstunden. Dies entspräche aber lediglich 8 geförderte Stunden am Tag, obwohl viele Einrichtungen neun und mehr Stunden geöffnet haben. Dies kann zur Folge haben, dass aufgrund ihrer Finanznot Kommunen die Kitas bereits um 16 Uhr schließen. Angesichts steigender Nachfragen zu längeren Öffnungszeiten ist diese Pauschalierung rückwärtsgewandt und ignoriert den Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

3.Gruppengröße U3 :
Die Gruppengröße bei Kindern unter drei Jahren darf nun von 10 auf 15 oder 16 Kinder angehoben werden, je nach Alterszusammensetzung der Gruppen. Während es aus unserer Sicht durchaus möglich ist, über die Gruppengrößen (20 auf 25) bei der Betreuung von Kindern im Grundschulalter zu reden, halten wir die zu erwartende Gruppenanhebung auf 15 bei Kindern unter drei Jahren für unverantwortlich. Insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bindungsforschung, nach denen kleine Kinder für eine gute Betreuungssituation eine feste Bindung und feste Bezugspunkte brauchen, lehnen wir die geplante Neuregelung ab.

4.Konzept für den ländlichen Raum:
Mit der platzbezogenen Pauschale wird es zudem eine Veränderung der Finanzströme hin zu den großen Städten und Ballungsräumen geben, weil dort mehr Kinder leben. Im ländlichen Raum wird hingegen das Problem entstehen, dass die Finanzierung der Kitas problematisch wird, wenn die Gruppen nicht voll ausgelastet werden können. Es darf aber nicht sein, dass durch eine neue Finanzierungssystematik im ländlichen Raum notwendige soziale Infrastruktur zerstört wird. Deswegen brauchen wir ein Konzept, wie ein gutes frühkindliches Bildungs- und Betreuungsangebot auch im ländlichen Raum aufrechterhalten werden kann.

Fazit: Dieser Gesetzentwurf folgt einer rein betriebswirtschaftlichen Logik. Dadurch und durch die Kombination verschiedener Faktoren befürchten wir eine Senkung der Qualitätsstandards. Gänzlich fehlt ein Grundkonzept, wie die Kinderbetreuung in Hessen neu aufgestellt und den Anforderungen an eine gute und verlässliche Kindertagesbetreuung zukünftig entsprechen kann und muss. Alle hessischen Kinder sollen die gleichen Chancen auf frühkindliche Bildungsangebote erhalten. Das ist und bleibt unser Anliegen.

Den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung werden wir ablehnen und uns in den anstehenden Beratungen entsprechend positionieren.

Kontakt:
Marcus Bocklet, MdL,
sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag
Tel.: 0611/ 350 633
m.bocklet@ltg.hessen.de

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