ACTA zu Fall bringen!

– B’90/DIE GRÜNEN-Bundesverband nimmt Stellung –

Der Konflikt um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, schwelt schon seit Beginn
der ersten Verhandlungen 2007. Ziel des Abkommens ist der Schutz von Markenrechten, des Urheberrechts
und eine damit verbundene, stärkere Rechtsdurchsetzung. Verhandelt wurde ACTA
von einer kleinen Gruppe von Staaten, u.a. den USA, Japan und der EU. Ausgehandelt in Hinterzimmerrunden
und zwischen den einzelnen Staaten sowie diversen Wirtschaftsvertretern, war
Transparenz bezüglich des Entstehungsprozesss genauso Fehlanzeige, wie bei der Beteiligung der
nationalen Parlamente oder gar der Zivilgesellschaft. Wir Grüne finden es fatal, dass hier losgelöst
von den international legitimierten Institutionen, allen voran den Vereinten Nationen, Verhandlungen
vorangetrieben werden, die einzelne Staaten bewusst ausgrenzen und demokratische Prozesse
unterlaufen. Alleine die Entstehung von ACTA, die Geheimhaltungstaktik und die Tatsache,
dass Wirtschaftslobbys stärker in die Verhandlungen eingebunden waren, als demokratisch gewählte
Abgeordnete, führt uns Grüne zu einem deutlichen: Nein zu ACTA!
Nicht zuletzt auf wiederholten Druck von uns Grünen und einer aktiven Zivilgesellschaft, die immer
wieder dafür gesorgt hat, dass Informationen aus diesem intransparenten Verfahren öffentlich
wurden, sind die schlimmsten Vorgaben und Überlegungen aus vorherigen Vertragsentwürfen
gestrichen worden. ACTA war zwischenzeitlich ein Gruselkabinett der Kontroll- und Überwachungsinstrumente
zur Durchsetzung des Urheberrechts. Auch wenn das Schlimmste verhindert
und z.B. die Verpflichtung zur Sperrung von Internetzugängen oder Webseiten aus dem Vertragswerk
gestrichen wurde, kann keine Entwarnung gegeben werden. Viele Instrumente zur
Kontrolle und Verfolgung entsprechender Rechtsverstöße sind im Abkommen nicht mehr als verpflichtend
gekennzeichnet, werden aber weiterhin als Möglichkeit oder zu erreichendes Ziel aufgeführt.
So sollen die unterzeichnenden Staaten u.a. darauf hinwirken, dass eine stärkere Kooperation
zwischen Internetzugangsanbietern und UrheberrechtsinhaberInnen betrieben wird. Eine
zunehmend privatisierte Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und eine rigide Durchsetzung
seitens der Provider aus Angst vor Mitverantwortung wären die Folgen. Dies zeigt eine Entwicklung
bei der Rechtsdurchsetzung auf, die für uns Grüne unverhältnismäßig und grundrechtsgefährdend
ist. In einer Zeit, da die Veränderungen und Potentiale der Digitalen Revolution nach einer
progressiven und gestaltenden Politik verlangen, atmet ACTA die Luft von Repression und
nicht von neuen, alternativen Wegen.
Auch die durch ACTA zu erwartenden Folgen für Entwicklungsländer, vor allem die Auswirkungen
auf die Versorgung mit lebenserhaltenden generischen Medizinprodukten, beunruhigen uns. Den
unterzeichnenden Staaten wird erleichtert, Beschlagnahmungen von Generika für Entwicklungsländer
durchzuführen, sobald Ähnlichkeiten bspw. bei Namen oder Verpackungsgestaltung mit
markenrechtlich geschützten Medikamenten besteht. Das Risiko, dass Generika konfisziert und
Produktionsketten behindert werden, dass einstweilige Verfügungen zu Engpässen bei der Versor2
gung von Kranken führen, sind enorm und können für viele Menschen lebensbedrohlich enden. In
den meisten Fällen haben die Menschen in Entwicklungsländern keine andere Möglichkeit, kostengünstige
Medikamente zu erhalten, ohne auf generische Medizinprodukte zurückzugreifen.
ACTA würde die dazu bestehenden Ausnahmen im TRIPS-Abkommen aushebeln und kann dadurch
die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern erschweren. Ein Weg, der immer stärker
auf Verfolgung setzt und die bestehende Urheberrechts- und Patentpolitik der vergangenen
Jahrzehnte gegen notwendige Veränderungen zu zementieren versucht, geht für uns Grüne in die
völlig falsche Richtung. Dies alles macht deutlich, wieso ACTA für uns Grüne auch inhaltlich nicht
tragbar ist. Wir sehen ein, dass gerade im Bereich der Produktpiraterie, auch aus Sicherheitsgründen
für die Verbraucherinnen und Verbraucher, eine effektive Kontrolle vorhanden sein muss.
ACTA aber geht über den ursprünglichen Fokus der Produktpiraterie von Waren weit hinaus und
hat sich zum allumfassenden Rechtsdurchsetzungspakt entwickelt – auch und nicht zuletzt im digitalen
Bereich. Letztlich betrifft ACTA jede und jeden von uns.
Wir Grüne streiten für eine andere Politik. ACTA steht unseren Vorstellungen eines modernen Urheberrechts
und dessen Durchsetzung diametral entgegen. Mit unserem Beschluss vom Bundesparteitag
2011 in Kiel „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen
Wandel grün gestalten!“ haben wir aufgezeigt, in welche Richtung eine Urheberrechtsreform
tatsächlich gehen muss. Die einseitige Kriminalisierung der Bevölkerung und die unverhältnismäßige
Verfolgung und Durchsetzung des Urheberrechts, wie sie z.B. in Frankreich durch das
Three-Strikes Modell gesetzlich verankert ist und das mehrmonatige Sperren des Internetzuganges
von Privatpersonen bedeuten kann, lehnen wir auch weiterhin strikt ab. Wir Grüne streiten vielmehr
für einen fairen Interessenausgleich zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen sowie den Interessen
der NutzerInnen und der Allgemeinheit bei der Reform und Modernisierung des Urheberrechts.
Wir wollen gemeinsam neue Wege mit allen Beteiligten erarbeiten, um unser Ziel „Vergütung
statt Verfolgung“ zu erreichen. ACTA widerspricht diesem Ziel, es manifestiert einen antiquierten,
überholten und am Ende auch erfolglosen Politikansatz und verweigert sich konsequent
einer Debatte zur Zukunft des internationalen Urheberrechts. Insbesondere der Ansatz, dass das
kommerzielle Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung bereits bei einem mittelbaren wirtschaftlichen
Vorteil beginnt, zeigt, dass es ACTA an einer Differenzierung fehlt, die hierfür dringend notwendig
wäre.
Rechtsbegriffe bleiben im Abkommen unklar und undefiniert und können genauso wie unzureichende
Datenschutzstandards zu einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen
Menschenrechtskonvention führen. Aufgrund der massiven rechtlichen Bedenken muss sich
auch der Europäische Gerichtshof damit befassen. Dies kann sowohl von der Bundesregierung als
auch vom Europaparlament vor der Ratifizierung eingefordert werden. Hierfür setzen wir uns seit
langem ein, denn: Die Folgen von ACTA sind aus heutiger Sicht unüberschaubar. So steht zu befürchten,
dass die im Vertragstext anklingenden Möglichkeiten von Verschärfungen anschließend
auch in nationales und europäisches Recht übertragen werden. All dies gilt es zu verhindern und
bestärkt uns in unserer Ablehnung von ACTA.
Die Zeit, um ACTA noch zu Fall zu bringen, ist knapp. Die EU hat das Abkommen bereits unterzeichnet.
Das Europäische Parlament kann ab April zu seiner Zustimmung befragt werden, die für
das Inkrafttreten des Vertrags notwendig wäre. Auch das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat ACTA
am 30. November letzten Jahres durchgewunken. Nun stehen die Beratungen im Bundestag,
der das Abkommen ebenfalls noch ratifizieren muss, unmittelbar bevor. Wir fordern die Fraktionen
des Deutschen Bundestages dazu auf, dem Beschluss des Bundeskabinetts nicht zu folgen und alles
daran zu setzen, dass ACTA fällt. Bundestag und Europaparlament müssen sich gegen ACTA
aussprechen und die Ratifizierung verhindern. Auch unsere Grünen Freundinnen und Freunde in
Europa rufen wir dazu auf, ACTA bei der Ratifizierung in ihren jeweiligen nationalen Parlamenten
zu stoppen.
Wir Grüne sind Teil einer internationalen Protestbewegung, die sich gegen ACTA ausspricht. Wir
halten sowohl das Zustandekommen als auch die unberechenbaren Folgen des Abkommens für
nicht hinnehmbar. Nicht jede Kritik, die aktuell vorgetragen wird, ist mit dem jetzigen Abkommenstext
begründbar, auch sind einige Vergleiche überzogen und fehl am Platze. Wer allerdings, wie
es bei ACTA vorsätzlich versucht wurde, die Öffentlichkeit und demokratische Kontrolle umgeht,
darf sich über tiefes, irreparables Misstrauen der Menschen nicht wundern. ACTA ist eine unmissverständliche
politische Richtungsentscheidung, die wir nicht mittragen, auch weil sie droht, bestehende
rechtsstaatliche und grundrechtliche Schutzstandards zu unterlaufen. Die Sorge vieler
Menschen ist deshalb berechtigt und der politische Weg, der mit ACTA eingeschlagen wird, ist der
falsche.
Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen ACTA zu beteiligen – auf der Straße und im Internet.
Gemeinsam gilt es deutlich zu machen, dass ACTA für die Wissensgesellschaft des 21.
Jahrhunderts eine Gefahr darstellt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Proteste gegen ACTA
und rufen dazu auf, sich friedlich in ganz Europa an ihnen zu beteiligen. Am 11. Februar 2012,
aber auch in den kommenden Monaten wird es darum gehen, ACTA zu Fall zu bringen.

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