Gemeindefinanzen 2012 – Ihre Meinung, Ihre Vorschläge!

Nachdem Bürgermeister Blank (CDU) in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münster den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2012 vorgestellt hat, werden die Vorausplanungen für die Finanzen der Gemeinde in den nächsten Wochen in den kommunalen Gremien diskutiert werden.

Viele Ausgabenpositionen sind durch klare Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gesetzt, dazu zählen die Personalausgaben für die Beschäftigten der Gemeinde, unabweisbare Ausgaben wie die Sanierung des Daches der Kulturhalle, der Brandschutz in der Gersprenzhalle und die Überprüfung und Reparatur des Kanalnetzes sowie der Bau der Kinderbetreuungseinrichtung für die unter Dreijährigen und die Instandsetzung des bereits nach 17 Betriebsjahren maroden Hauses der Kinder in der Stettiner Straße.

Andere Positionen, wie der Endausbau der Grünanlagen und Straßen im Baugebiet Auf der Hardt, eine bessere Internet-Anbindung für den Ortsteil Münster oder etwaige mit einem neuen Konzept für das Hallenbad verbundene Ausgaben stehen eher auf der Seite einer langen Wunschliste, die der vorliegende Entwurf des Haushalts im nächsten Jahr zur Verwirklichung vorschlägt.

Wie sollen die alten Lasten und die neuen Aufgaben finanziert werden? Dazu werden im Entwurf von Bürgermeister Blank u.a. eine Reihe von Gebührenerhöhungen vorgeschlagen, wie z.B. die bereits in der Gemeindevertretung beschlossene Erhöhung der Gebühren für Beisetzungen auf den gemeindlichen Friedhöfen, die Anhebung der Abwassergebühren und eine für das nächste Jahr geplante zehnprozentige Steigerung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindergärten der Gemeinde.

Die GRÜNEN Vertreter/innen in der Fraktion der Alternativen Liste Münster und Altheim, ALMA, werden den vorliegenden Entwurf sorgfältig prüfen. Vor allem die vorgesehene zusätzliche Belastung der Familien mit Kindern stößt auf ihre Kritik.

Die GRÜNEN möchten aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, sich aktiv in die beginnende Haushaltsdebatte einzubringen. Andere Kommunen favorisieren das Modell des „Bürgerhaushalts“.  Dort organisiert die gemeindliche Verwaltung bereits einen öffentlichen Diskurs über den kommunalen Haushalt, der ein Haushalt aller Bürgerinnen und Bürger ist. In Münster ist es leider noch nicht soweit. Deshalb eröffnen Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Münster, Altheim und Breitefeld die öffentliche Debatte um die Ausgaben und Einnahmen der Gemeindekasse.

Nutzen Sie die untenstehende Kommentarfunktion und stellen Sie Ihre persönlichen Vorschläge und Fragen zur Diskussion! Machen Sie mit! Damit der kommunale Haushalt ein Haushalt aller Bürgerinnen und Bürger sein kann.

Gerhard Bonifer-Dörr
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste für Münster und Altheim, ALMA

5 Kommentare zu „Gemeindefinanzen 2012 – Ihre Meinung, Ihre Vorschläge!“

  1. Hallo,
    ich finde es sehr gut – wie Ihr den Bürgerhaushalt bekannt macht. Ich bin gespannt, wieviel Bürger sich beteiligen.
    Der Haushalt hat fast keinen Spielraum Wünsche zu äußern. Viel Erfolg und hoffentlich positive Kommentare zum Aufruf!
    Wünscht Euch
    Elke Müller

    1. Wir haben nur wenig Spielraum, das ist richtig. Dennoch müssen wir die Schwerpunkte der Gemeindepolitik deutlich machen. Wir werden es, um einen besonders wichtigen Punkt zu nennen, ablehnen, den Eltern nochmals höhere Kindergartenbeiträge auf zu bürden. Gerhard Bonifer-Dörr

  2. Da der Hallenbad-Umbau ein totaler Flop war, wäre es gut, wenn die Parteien auch dem GV auf die Finger sehen würden.

    Beispiele: 1. das Bistro müßte im Eingangsbereich und ohne Einbauten wie Wirlpool usw sein, damit es auch benutzt werden kann. 2.Der für Behinderte installierte Aufzug
    müßte auch benutzbar sein, denn er hat sicher viel Geld gekostet.
    Das sind nur einige Beispiele für Geldverschwerndung durch die Gemeinde Münster. Bitte genauer hinsehen.

    Karl J. Müller

    1. Sehr richtig. Was das Hallenbad angeht, warten wir gespannt auf die Vorschläge des externen Gutachters, der der Gemeindevertretung am 05.12. seine Vorschläge präsentieren soll. Er will Vorschläge zur baulichen und organisatorischen Umgestaltung des Hallebads unterbreiten. Hoffentlich nicht zu spät, bevor das Hallenbad zur Investitionsruine verkommt …
      Gerhard Bonifer-Dörr

  3. Unsere Recherchen haben ergeben, dass der ursprünglich eingebaute Aufzug nicht freigegeben werden konnte, da der TÜV eine nicht genehmigungsfähige Steuerung bemängelte. Diese wurde aber zwischenzeitlich ausgetauscht, sodass der Inbetriebnahme nichts mehr im Wege stehen sollte. Bleibt die Frage, warum sich die gemeindliche Bauverwaltung einen Aufzug mit einer unzulässigen Steuerung hat „andrehen“ lassen. … ob sich das ebenfalls klären lässt, darf aufgrund der vielfältigen Münsterer „Baugeschichten“ bezweifelt werden. In Ordnung ist so etwas aber auf keinen Fall!

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