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ALMA will in Münster trotz Haushaltssicherung die Erhöhung der Kindergartenbeiträge verhindern

Zu einer Klausurtagung zum Gemeindehaushalt 2012 trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus Münster und die ALMA-Fraktionsmitglieder am vergangenen Wochenende. Ziel der Beratungen war es, den Haushaltsentwurf der Verwaltung daraufhin abzuklopfen, ob er trotz der bekanntermaßen angespannten Haushaltslage Gestaltungsspielräume eröffnen könne. Das Beratungsergebnis trug der ALMA-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss Dr. Karlheinz Schaub jetzt am Montagabend den übrigen Ausschussmitgliedern vor.

ALMA brachte insgesamt vier Änderungsanträge zum Gemeindehaushalt ein.

Antrag 1:

Verzicht auf die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 10% in 2012.

Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2009 beschloss die Gemeindevertretung gegen die Stimmen der Alternativen Liste und auf Vorschlag der CDU eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 15%. Die Erhöhung wurde sodann im Juni 2009 umgesetzt. Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010 wurde im März 2010 von der Gemeindevertretung wiederum gegen die Stimmen der Alternativen Liste eine weitere Erhöhung der Kindergartenbeiträge in 2012, 2015 und 2018 um jeweils zusätzlich 10% beschlossen.

Dr. Schaub führte dazu aus: „Damit kommt eine erneute Mehrbelastung auf die Eltern zu, die wir für weder gerechtfertigt noch zumutbar halten. Bei den Beratungen zum Hh. 2010 hatte Bgm. Blank auf unsere Intervention hin angekündigt, die finanzielle Entwicklung der nächsten Jahre abzuwarten und dann erneut über die Gebührenerhöhung zu sprechen. Wir beantragen deshalb, jetzt die geplante Gebührenerhöhung für 2012 nicht zu vollziehen.“

Antrag 2:

Einplanung eines Anlaufbetrages in Höhe von 50.000 € für die bauliche Umgestaltung des Rathausplatzes.

Zur Begründung führte Karlheinz Schaub aus: „Die Gestaltung des Rathausplatzes als Münsterer Mitte ist seit vielen Jahren in der Diskussion, weil der Platz ein wenig attraktives Bild vermittelt. Wenn wir das öffentliche gemeindliche Leben – und damit auch die Feste in der Münsterer Mitte, wie Doaschdefest, Weihnachtsmarkt und dgl. – verbessern und damit die Attraktivität des Wohnortes Münster steigern wollen, ist eine bauliche Neugestaltung des Rathausplatz dringend notwendig und eine wichtige Investition in die Zukunft der Gemeinde.“

Wie der ALMA-Fraktionsvorsitzende Bonifer-Dörr ergänzend erwähnte, werden bei einer ersten Ausbau-Tranche von ca 130.000 €, die seitens der Verwaltung in die Diskussion eingeführt wurde, bereits knapp 50.000 Euro auf Vorschlag der Verwaltung für dringende Reparaturen und Sanierungen des Pflasters im Wurzelbereich der vorhandenen Bäume benötigt. ALMA schlägt vor, mit weiteren 50.000 € in die weitere und grundlegende Umgestaltung des Platzes einzusteigen. Die restlichen benötigten Mittel für die erste Ausbaustufe sollten im laufenden Haushaltsjahr 2012 aus den Bereichen Straßenbau und Grünflächenausbau und -pflege entnommen werden. Den Vorschlag von Bgm. Blank und vom Gemeindevertretervorsitzenden Willmann, die Ausbaupläne insgesamt in einer Bürgerversammlung 2012 vorzustellen, begrüßen die ALMA-Vertreter/innen. Damit dann aber auch gehandelt werden könne, seien die Mittel einzuplanen.

Antrag 3:

Abplanung der kommunalen Mittel für die Durchführung des Doaschdefestes 2012.

Das Fest, dessen Konzept sich derzeit in der Diskussion befindet, soll zukünftig nur noch alle zwei bis drei Jahre durchgeführt werden, schlagen die Vertreter/innen der Alternativen Liste vor. Die damit in den festfreien Jahren freiwerdenden kommunalen Mittel in Höhe von bisher jährlich ca. 25.000 € (ca. 10.000 € Zuschüsse und 15.000 € für den Einsatz gemeindeeigenen Personals) sollen für die oben erwähnte bauliche Umgestaltung des Rathausplatzes eingesetzt werden.

Antrag 4:

Bereitstellung von kommunalen Mitteln „Bündnis gegen Gewalt und Intoleranz“ in Höhe von 2.500 €/Jahr

Die im Zusammenhang mit den Haushaltssicherungkonzepten gestrichenen Mittel für Veranstaltungen gegen Gewalt und Intoleranz in Höhe von 2.500 €/Jahr sollen erneut in den Haushalt aufgenommen werden. Zwar hatte die Verwaltung im Februar 2010 angekündigt, trotz der Mittelstreichung derartige Veranstaltungen durchzuführen, wenn sie kostendeckend umgesetzt werden können, und eine Fahrt zum Point-Alpha durchgeführt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN und ALMA meinen aber, dass es angesichts der gerade in der letzten Zeit erneut deutlich gewordenen Bedrohung unseres demokratischen Systems durch rechtsnationale Kräfte notwendig ist, als Gemeinde ein Zeichen zu setzen.

Gerhard Bonifer-Dörr
ALMA-Fraktionsvorsitzender

Viele Ausgabenpositionen sind durch klare Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gesetzt, dazu zählen die Personalausgaben für die Beschäftigten der Gemeinde, unabweisbare Ausgaben wie die Sanierung des Daches der Kulturhalle, der Brandschutz in der Gersprenzhalle und die Überprüfung und Reparatur des Kanalnetzes sowie der Bau der Kinderbetreuungseinrichtung für die unter Dreijährigen und die Instandsetzung des bereits nach 17 Betriebsjahren maroden Hauses der Kinder in der Stettiner Straße.

Andere Positionen, wie der Endausbau der Grünanlagen und Straßen im Baugebiet Auf der Hardt, eine bessere Internet-Anbindung für den Ortsteil Münster oder etwaige mit einem neuen Konzept für das Hallenbad verbundene Ausgaben stehen eher auf der Seite einer langen Wunschliste, die der vorliegende Entwurf des Haushalts im nächsten Jahr zur Verwirklichung vorschlägt.

Wie sollen die alten Lasten und die neuen Aufgaben finanziert werden? Dazu werden im Entwurf von Bürgermeister Blank u.a. eine Reihe von Gebührenerhöhungen vorgeschlagen, wie z.B. die bereits in der Gemeindevertretung beschlossene Erhöhung der Gebühren für Beisetzungen auf den gemeindlichen Friedhöfen, die Anhebung der Abwassergebühren und eine für das nächste Jahr geplante zehnprozentige Steigerung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindergärten der Gemeinde.

Die GRÜNEN Vertreter/innen in der Fraktion der Alternativen Liste Münster und Altheim, ALMA, werden den vorliegenden Entwurf sorgfältig prüfen. Vor allem die vorgesehene zusätzliche Belastung der Familien mit Kindern stößt auf ihre Kritik.

Die GRÜNEN möchten aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, sich aktiv in die beginnende Haushaltsdebatte einzubringen. Andere Kommunen favorisieren das Modell des „Bürgerhaushalts“.  Dort organisiert die gemeindliche Verwaltung bereits einen öffentlichen Diskurs über den kommunalen Haushalt, der ein Haushalt aller Bürgerinnen und Bürger ist. In Münster ist es leider noch nicht soweit. Deshalb eröffnen Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Münster, Altheim und Breitefeld die öffentliche Debatte um die Ausgaben und Einnahmen der Gemeindekasse.

Nutzen Sie die untenstehende Kommentarfunktion und stellen Sie Ihre persönlichen Vorschläge und Fragen zur Diskussion! Machen Sie mit! Damit der kommunale Haushalt ein Haushalt aller Bürgerinnen und Bürger sein kann.

Gerhard Bonifer-Dörr
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste für Münster und Altheim, ALMA

Politisch hat der Wechsel sich z.B. in Baden-Württemberg schon eindrucksvoll gezeigt: Die Übernahme der Regierungsverantwortung durch einen grünen Ministerpräsidenten – vor wenigen Jahren noch undenkbar, heute Realität.
Und in Darmstadt? Ein grüner Oberbürgermeister. In Rödermark: Ein grüner Bürgermeister mit eindrucksvoller Mehrheit wiedergewählt.

Grund genug für die GRÜNEN in Münster und Altheim auch lokal auf den Wechsel zu setzen. Wir werden das parlamentarische Profil der Alternativen Liste Münster und Altheim (ALMA), die 2006 von uns aus der Taufe gehoben wurde, in den nächsten Jahren schärfen, um die Alternative zu der seit Jahrzehnten die Gemeinde dominierenden CDU noch deutlicher heraus zu arbeiten, als wir das in den vergangenen fünf Jahren im Rahmen der Alternativen Liste ALMA getan haben. Nicht Opposition um der Opposition willen! Wir sind nicht die Partei des „Dagegen-seins“! Aber faule Kompromisse hat es und wird es mit uns auf der parlamentarischen Ebene nicht geben. Dafür stehen wir als GRÜNE mit inzwischen über 25-jähriger kommunalpolitischer Erfahrung. 1985 zog erstmals eine damals dreiköpfige GRÜNEN-Fraktion ins Rathaus ein. 2011 stellt die Alternative Liste ALMA fünf Gemeindevertreter/innen, die sich jetzt an die Arbeit machen.

Mit Ihrer Unterstützung?
Lust auf’s Mitmachen?

Dann kommen Sie doch zu den (mitglieder-)öffentlichen Fraktionssitzungen der ALMA im Rathaus vorbei. Wir freuen uns auf Gäste und neue Mitstreiter/innen.  Oder werden Sie förderndes Mitglied der GRÜNEN. Anträge auf Mitgliedschaft gibt es jederzeit unter gebede@t-online.de.  Schauen Sie auch einmal auf unserer ALMA-Website vorbei (siehe LINKS unten).

Wir freuen uns auf Sie!

Übrigens: Am Montagabend, den 2.  Mai, um 19:00 Uhr tritt das neu gewählte Ortsparlament im Sitzungssaal des Rathauses in Münster zu seiner ersten Sitzung zusammen. Da könnten Sie unsere neue ALMA-Fraktion kennen lernen.

Und am Donnerstagabend,  den 5. Mai treffen wir uns im Rahmen der (mitglieder-)öffentlichen ALMA-Fraktionssitzung um 20:00 Uhr in unserem Fraktionszimmer im Rathaus (3.OG). Herzlich willkommen!

Dankeschön an alle GRÜNEN- und ALMA-Wähler/innen für 18% GRÜNEN-Stimmen für den Kreistag und 14,6% ALMA-Stimmen für das Gemeindeparlament. Wir nehmen Ihren Auftrag gerne an. Halten Sie Kontakt zu uns und schließen Sie sich uns auch mit Ihrer aktiven Mitarbeit und/oder einer GRÜNEN Mitgliedschaft an.  Schreiben Sie uns eine Mail, wir melden uns bei Ihnen.

Gerhard Bonifer-Dörr
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Münster
Fraktionsvorsitzender der ALMA-Fraktion

Die ALMA-Kandidatinnen und -Kandidaten 2011:

(v.l.n.r., hinten:) Thomas Lay, Wolfgang Stühler, Gerhard Bonifer-Dörr,

Michael Marquas, Karlheinz Schaub,

(mitte:) Julian Dörr, Ulla Kirchen, Sabine Schaub, Maria Dörr,

Gisela Farrenkopf, Jan Stemme,

(vorne:) Monika Lay, Nora Dörr, Selina Lay, Patricia Marquas, Pianka Krah.

Hier können Sie das ALMA-Programm downloaden: Programm 2011-2016

Am Donnerstag, 3. Februar 2011,  legte die Alternative Liste Münster und Altheim (ALMA) die Grundsätze für Ihre kommunalpolitischen Aktivitäten 2011 bis 2016 fest. Politik transparenter, offener und bürgernah zu gestalten, war und ist eines der wichtigsten Ziele im Kommunalwahlprogramm von ALMA.

„Unseren Forderungen nach der Einrichtung von öffentlichen Ausschüssen – insbesondere im Bau- und Planungsbereich – wurde in der letzten Legislaturperiode Rechnung getragen. Die wirkliche Einbindung des Agenda-Prozesses für ein nachhaltiges Handeln in der Gemeindepolitik muss dagegen als immer noch nicht gewährleistet angesehen werden. Die wenigen Agenda-Aktiven werden von der Rathausmehrheit kaum wahrgenommen und müssen einen wirklich langen Atem haben, wenn sie etwas bewegen wollen. ALMA will allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache einräumen. Wir wollen, dass die Bürger wissen, was im Rathaus geschieht und an den politischen Entscheidungen teilhaben. Dazu gehört ein Rederecht für die Agenda-Gruppen in den gemeindlichen Gremien ebenso wie eine Bürgerfragestunde vor oder nach jeder Sitzung der Gemeindevertretung“, betont Gerhard Bonifer-Dörr, Spitzenkandidat bei ALMA.

Die Alternative Liste für Münster und Altheim war 2006 mit Unterstützung der örtlichen GRÜNEN erstmals zur Wahl angetreten. Auch am 27. März werden wieder GRÜNEN-Mitglieder neben parteilosen Bürgerinnen und Bürgern auf der 16 Kandidatinnen und Kandidaten umfassenden Liste für eine Alternative in Münster und Altheim eintreten. Erklärtes Ziel der Alternativen ist es, die absolute Mehrheit der Christdemokraten zu brechen und für mehr Transparenz und Bewegung in der Gemeindepolitik zu sorgen.

Politik muss für alle Bürgerinnen und Bürger da sein, da sind sich die Kandidatinnen und Kandidaten von ALMA einig.

In der Kinderbetreuung konnte in den vergangenen fünf Jahren mit Ganztagsangeboten für alle Altersgruppen und der geplanten zusätzlichen Einrichtung für unter 3-Jährige ein wichtiges Entwicklungsziel umgesetzt werden, da die Rathausmehrheit sich den ALMA-Argumenten nicht länger verschließen konnte. Ein neues Konzept sowohl für die kommunale Jugend- als auch die Seniorenarbeit, für die Unterstützung des Frauenhauses und ein Programm zur Integration der Münsterer mit ausländischem Pass sind jedoch Projekte, die ALMA in der kommenden Wahlperiode nochmals anpacken muss: „Hier hat sich nichts bewegt. Wir müssen weiter neue Impulse geben, Akzente setzen und das Althergebrachte hinterfragen“, so die Ansage der ALMA-Kandidaten.

Eine starke Wirtschaftsförderung war 2006 ein weiteres Anliegen von ALMA. Neben einer soliden Ansiedlungspolitik, der Unterstützung der Gewerbetreibenden und der Belebung des Rathausplatzes stand auch eine verbesserte Internetpräsenz auf der Liste der ALMA-Forderungen. In den letzten Jahren war nur ein einziger aber wichtiger Impuls der Wirtschaftsförderung zu verzeichnen, die gemeinsame Gewerbemeile mit Eppertshausen, die auch von ALMA unterstützt wurde. Und dann überraschte die Verwaltung kürzlich erst mit der Ansage, dass es eine neue homepage für Münster geben soll, ohne dass bisher Einzelheiten bekannt wären. Die Belebung des Rathausplatzes und die Gestaltung der Münsterer Mitte stehen – leider – weiter auf der Pflichtenliste der Gemeindepolitik.

Wichtige verkehrstechnische und ökologische Themen standen schon auf dem Programm vor fünf Jahren: Ganz vorne die Verhinderung des in der vorliegenden Form autobahnartig geplanten Ausbaus der B 26 in der Ortslage Altheim. Ein Bauprojekt, das den Altheimern eine zusätzliche Belastung durch Lärm und Abgase bescheren würde und die beiden Ortsteile eher trennen als zusammenführen würde. Diese Gefahr für die Wohnqualität in unserer Gemeinde ist immer noch nicht gebannt. Im letzten Jahr setzte sich ALMA deshalb dafür ein, mit zahlreichen Veranstaltungen und Veröffentlichungen die Bürgerinnen und Bürger über die Pläne für einen gigantischen Straßenneubau aufzuklären, Widerstand zu organisieren und Alternativkonzepte zu erarbeiten. Gemeindliche Pilotprojekte wie Solarenergie, Umweltschutz im Bereich Bauen und Wohnen, weitere Renaturierung der Gersprenz sowie Entsiegelung von Flächen auf Privatgrundstücken waren und sind weitere Themen aus dem ALMA-Programm, die in die neue Wahlperiode mitgenommen werden. Die Rathausmehrheit der Christdemokraten lässt hier bisher allenfalls Stückwerk erkennen.

Die Erweiterung des Münsterer Hallenbades um Sauna und Bistro hielten die ALMA-Aktiven schon 2006 für unangemessen: „Für uns standen andere Projekte im Vordergrund. Das Geld hätte man – zum Beispiel bei der dringend notwendigen Optimierung bei der Kinderbetreuung und dem Angebot für Jugendliche – wesentlich sinnvoller anlegen können“, stellt ALMA fest. Hinsichtlich des Hallenbads scheinen sich die ALMA-Befürchtungen leider zu bewahrheiten. Das Sauna-Bistro-Konzept in der bisherigen Form scheint nicht aufzugehen. Neue Finanzlücken drohen. Hier muss umgedacht und neu konzeptioniert werden, so die ALMA-Forderung zur Neuwahl des Gemeindeparlaments.

Gleichzeitig sollte schon ab 2006 eine höhere Auslastung der Kulturhalle verbunden mit einem neuen Nutzungskonzept realisiert werden. Dies ist bis heute nicht geschehen. „Für ein besseres Hallenmanagement hat die Rathausmehrheit den Beweis bisher noch nicht angetreten“, kritisiert Bonifer-Dörr. „Hier gibt es bisher nur Ankündigungen, aber keine Taten. Stattdessen wurden den Vereinen und Schulen neue Lasten bei der Hallennutzung aufgebürdet.“

„Wir müssen akzeptieren, dass die Handlungsspielräume der Gemeinde heute angesichts der Finanzlücken und des von oben verordneten Haushaltssicherungskonzepts beschränkt sind“, führt Bonifer-Dörr aus. „Dennoch dürfen wir uns aber nicht darauf beschränken, nur das Bestehende zu verwalten. Wir müssen Neues denken und die Entwicklungschancen unter dem Gebot der Nachhaltigkeit nutzen. Sonst treten wir auf der Stelle und verspielen die Zukunft für unsere Gemeinde.“

Im Einzelnen beinhaltet das ALMA-Programm zur Kommunalwahl 2011 die folgenden Vorhaben:

Die Kandidatinnen und Kandidaten von ALMA wollen ihr Programm für die Jahre 2011 bis 2016 kontinuierlich weiter entwickeln und setzen dabei auf die Beteiligung und Mitwirkung der Münsterer und Altheimer Bürgerinnen und Bürger. „Bei unseren Treffen ist jeder Interessierte willkommen“, lädt Gerhard Bonifer-Dörr ein.

Also: Am 27. 03. ALMA wählen.

Interessiert an GRÜNER Landespolitik? Dann hier schauen: GRÜNE HESSEN

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B26 – Altheim will Klarheit..

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