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Nachdem es bereits im Vorfeld des Antrags der SPD-Fraktion zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses gemeinsame Beratungen von GRÜNEN/ALMA und der SPD zur Vorgehensweise gegeben hatte, hat am Montagabend, 26.03.12, das Gemeindeparlament auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen, einen solchen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Er soll voraussichtlich am 16. April seine Arbeit aufnehmen.
Der Fraktionsvorsitzende der ALMA-Fraktion Gerhard Bonifer-Dörr betonte, dass zwar Vorverurteilungen jeglicher Art unterbleiben sollten, dennoch sei es richtig und wichtig, den Ursachen für die massiven Baumängel des Hauses der Kinder auf den Grund zu gehen. Zu fragwürdig müsse es aus heutiger Sicht erscheinen, dass die Gemeindeverwaltung den offensichtlich schon bald nach Inbetriebnahme des Hauses aufgetretenen Baumängeln jahrelang “zusah” und sich dann 2006 mit dem verantwortlichen Architekten auf eine bloß kosmetische Reparatur und das Verdecken der auffälligsten Mauerrisse mit Gips- und Dämmplatten verständigte.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN erwarten, dass die gemeindlichen Unterlagen im Akteneinsichtsausschuss sorgfältig geprüft werden und dabei insbesondere auch ein Augenmerk auf die Wahrnehmung der Kontrollpflichten der Gemeindeverwaltung gelegt wird. Für die ALMA-Fraktion wird der Fraktionsvorsitzende Bonifer-Dörr im Ausschuss mitarbeiten.
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- B’90/DIE GRÜNEN-Bundesverband nimmt Stellung -
Der Konflikt um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, schwelt schon seit Beginn
der ersten Verhandlungen 2007. Ziel des Abkommens ist der Schutz von Markenrechten, des Urheberrechts
und eine damit verbundene, stärkere Rechtsdurchsetzung. Verhandelt wurde ACTA
von einer kleinen Gruppe von Staaten, u.a. den USA, Japan und der EU. Ausgehandelt in Hinterzimmerrunden
und zwischen den einzelnen Staaten sowie diversen Wirtschaftsvertretern, war
Transparenz bezüglich des Entstehungsprozesss genauso Fehlanzeige, wie bei der Beteiligung der
nationalen Parlamente oder gar der Zivilgesellschaft. Wir Grüne finden es fatal, dass hier losgelöst
von den international legitimierten Institutionen, allen voran den Vereinten Nationen, Verhandlungen
vorangetrieben werden, die einzelne Staaten bewusst ausgrenzen und demokratische Prozesse
unterlaufen. Alleine die Entstehung von ACTA, die Geheimhaltungstaktik und die Tatsache,
dass Wirtschaftslobbys stärker in die Verhandlungen eingebunden waren, als demokratisch gewählte
Abgeordnete, führt uns Grüne zu einem deutlichen: Nein zu ACTA!
Nicht zuletzt auf wiederholten Druck von uns Grünen und einer aktiven Zivilgesellschaft, die immer
wieder dafür gesorgt hat, dass Informationen aus diesem intransparenten Verfahren öffentlich
wurden, sind die schlimmsten Vorgaben und Überlegungen aus vorherigen Vertragsentwürfen
gestrichen worden. ACTA war zwischenzeitlich ein Gruselkabinett der Kontroll- und Überwachungsinstrumente
zur Durchsetzung des Urheberrechts. Auch wenn das Schlimmste verhindert
und z.B. die Verpflichtung zur Sperrung von Internetzugängen oder Webseiten aus dem Vertragswerk
gestrichen wurde, kann keine Entwarnung gegeben werden. Viele Instrumente zur
Kontrolle und Verfolgung entsprechender Rechtsverstöße sind im Abkommen nicht mehr als verpflichtend
gekennzeichnet, werden aber weiterhin als Möglichkeit oder zu erreichendes Ziel aufgeführt.
So sollen die unterzeichnenden Staaten u.a. darauf hinwirken, dass eine stärkere Kooperation
zwischen Internetzugangsanbietern und UrheberrechtsinhaberInnen betrieben wird. Eine
zunehmend privatisierte Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und eine rigide Durchsetzung
seitens der Provider aus Angst vor Mitverantwortung wären die Folgen. Dies zeigt eine Entwicklung
bei der Rechtsdurchsetzung auf, die für uns Grüne unverhältnismäßig und grundrechtsgefährdend
ist. In einer Zeit, da die Veränderungen und Potentiale der Digitalen Revolution nach einer
progressiven und gestaltenden Politik verlangen, atmet ACTA die Luft von Repression und
nicht von neuen, alternativen Wegen.
Auch die durch ACTA zu erwartenden Folgen für Entwicklungsländer, vor allem die Auswirkungen
auf die Versorgung mit lebenserhaltenden generischen Medizinprodukten, beunruhigen uns. Den
unterzeichnenden Staaten wird erleichtert, Beschlagnahmungen von Generika für Entwicklungsländer
durchzuführen, sobald Ähnlichkeiten bspw. bei Namen oder Verpackungsgestaltung mit
markenrechtlich geschützten Medikamenten besteht. Das Risiko, dass Generika konfisziert und
Produktionsketten behindert werden, dass einstweilige Verfügungen zu Engpässen bei der Versor2
gung von Kranken führen, sind enorm und können für viele Menschen lebensbedrohlich enden. In
den meisten Fällen haben die Menschen in Entwicklungsländern keine andere Möglichkeit, kostengünstige
Medikamente zu erhalten, ohne auf generische Medizinprodukte zurückzugreifen.
ACTA würde die dazu bestehenden Ausnahmen im TRIPS-Abkommen aushebeln und kann dadurch
die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern erschweren. Ein Weg, der immer stärker
auf Verfolgung setzt und die bestehende Urheberrechts- und Patentpolitik der vergangenen
Jahrzehnte gegen notwendige Veränderungen zu zementieren versucht, geht für uns Grüne in die
völlig falsche Richtung. Dies alles macht deutlich, wieso ACTA für uns Grüne auch inhaltlich nicht
tragbar ist. Wir sehen ein, dass gerade im Bereich der Produktpiraterie, auch aus Sicherheitsgründen
für die Verbraucherinnen und Verbraucher, eine effektive Kontrolle vorhanden sein muss.
ACTA aber geht über den ursprünglichen Fokus der Produktpiraterie von Waren weit hinaus und
hat sich zum allumfassenden Rechtsdurchsetzungspakt entwickelt – auch und nicht zuletzt im digitalen
Bereich. Letztlich betrifft ACTA jede und jeden von uns.
Wir Grüne streiten für eine andere Politik. ACTA steht unseren Vorstellungen eines modernen Urheberrechts
und dessen Durchsetzung diametral entgegen. Mit unserem Beschluss vom Bundesparteitag
2011 in Kiel „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen
Wandel grün gestalten!“ haben wir aufgezeigt, in welche Richtung eine Urheberrechtsreform
tatsächlich gehen muss. Die einseitige Kriminalisierung der Bevölkerung und die unverhältnismäßige
Verfolgung und Durchsetzung des Urheberrechts, wie sie z.B. in Frankreich durch das
Three-Strikes Modell gesetzlich verankert ist und das mehrmonatige Sperren des Internetzuganges
von Privatpersonen bedeuten kann, lehnen wir auch weiterhin strikt ab. Wir Grüne streiten vielmehr
für einen fairen Interessenausgleich zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen sowie den Interessen
der NutzerInnen und der Allgemeinheit bei der Reform und Modernisierung des Urheberrechts.
Wir wollen gemeinsam neue Wege mit allen Beteiligten erarbeiten, um unser Ziel „Vergütung
statt Verfolgung“ zu erreichen. ACTA widerspricht diesem Ziel, es manifestiert einen antiquierten,
überholten und am Ende auch erfolglosen Politikansatz und verweigert sich konsequent
einer Debatte zur Zukunft des internationalen Urheberrechts. Insbesondere der Ansatz, dass das
kommerzielle Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung bereits bei einem mittelbaren wirtschaftlichen
Vorteil beginnt, zeigt, dass es ACTA an einer Differenzierung fehlt, die hierfür dringend notwendig
wäre.
Rechtsbegriffe bleiben im Abkommen unklar und undefiniert und können genauso wie unzureichende
Datenschutzstandards zu einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen
Menschenrechtskonvention führen. Aufgrund der massiven rechtlichen Bedenken muss sich
auch der Europäische Gerichtshof damit befassen. Dies kann sowohl von der Bundesregierung als
auch vom Europaparlament vor der Ratifizierung eingefordert werden. Hierfür setzen wir uns seit
langem ein, denn: Die Folgen von ACTA sind aus heutiger Sicht unüberschaubar. So steht zu befürchten,
dass die im Vertragstext anklingenden Möglichkeiten von Verschärfungen anschließend
auch in nationales und europäisches Recht übertragen werden. All dies gilt es zu verhindern und
bestärkt uns in unserer Ablehnung von ACTA.
Die Zeit, um ACTA noch zu Fall zu bringen, ist knapp. Die EU hat das Abkommen bereits unterzeichnet.
Das Europäische Parlament kann ab April zu seiner Zustimmung befragt werden, die für
das Inkrafttreten des Vertrags notwendig wäre. Auch das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat ACTA
am 30. November letzten Jahres durchgewunken. Nun stehen die Beratungen im Bundestag,
der das Abkommen ebenfalls noch ratifizieren muss, unmittelbar bevor. Wir fordern die Fraktionen
des Deutschen Bundestages dazu auf, dem Beschluss des Bundeskabinetts nicht zu folgen und alles
daran zu setzen, dass ACTA fällt. Bundestag und Europaparlament müssen sich gegen ACTA
aussprechen und die Ratifizierung verhindern. Auch unsere Grünen Freundinnen und Freunde in
Europa rufen wir dazu auf, ACTA bei der Ratifizierung in ihren jeweiligen nationalen Parlamenten
zu stoppen.
Wir Grüne sind Teil einer internationalen Protestbewegung, die sich gegen ACTA ausspricht. Wir
halten sowohl das Zustandekommen als auch die unberechenbaren Folgen des Abkommens für
nicht hinnehmbar. Nicht jede Kritik, die aktuell vorgetragen wird, ist mit dem jetzigen Abkommenstext
begründbar, auch sind einige Vergleiche überzogen und fehl am Platze. Wer allerdings, wie
es bei ACTA vorsätzlich versucht wurde, die Öffentlichkeit und demokratische Kontrolle umgeht,
darf sich über tiefes, irreparables Misstrauen der Menschen nicht wundern. ACTA ist eine unmissverständliche
politische Richtungsentscheidung, die wir nicht mittragen, auch weil sie droht, bestehende
rechtsstaatliche und grundrechtliche Schutzstandards zu unterlaufen. Die Sorge vieler
Menschen ist deshalb berechtigt und der politische Weg, der mit ACTA eingeschlagen wird, ist der
falsche.
Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen ACTA zu beteiligen – auf der Straße und im Internet.
Gemeinsam gilt es deutlich zu machen, dass ACTA für die Wissensgesellschaft des 21.
Jahrhunderts eine Gefahr darstellt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Proteste gegen ACTA
und rufen dazu auf, sich friedlich in ganz Europa an ihnen zu beteiligen. Am 11. Februar 2012,
aber auch in den kommenden Monaten wird es darum gehen, ACTA zu Fall zu bringen.
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betreffen Ihr persönliches Wohlergehen und das Ihrer Lieben:
Alles Gute für Sie im neuen Jahr und ein angenehmes und erholsames Weihnachtsfest.
Bleiben Sie uns gewogen und unterstützen Sie auch im neuen Jahr Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Alternative Liste, ALMA. Wir kümmern uns!
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Alternative Liste: Die Eltern nicht zusätzlich belasten
ALMA will in Münster trotz Haushaltssicherung die Erhöhung der Kindergartenbeiträge verhindern
Zu einer Klausurtagung zum Gemeindehaushalt 2012 trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus Münster und die ALMA-Fraktionsmitglieder am vergangenen Wochenende. Ziel der Beratungen war es, den Haushaltsentwurf der Verwaltung daraufhin abzuklopfen, ob er trotz der bekanntermaßen angespannten Haushaltslage Gestaltungsspielräume eröffnen könne. Das Beratungsergebnis trug der ALMA-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss Dr. Karlheinz Schaub jetzt am Montagabend den übrigen Ausschussmitgliedern vor.
ALMA brachte insgesamt vier Änderungsanträge zum Gemeindehaushalt ein.
Antrag 1:
Verzicht auf die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 10% in 2012.
Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2009 beschloss die Gemeindevertretung gegen die Stimmen der Alternativen Liste und auf Vorschlag der CDU eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 15%. Die Erhöhung wurde sodann im Juni 2009 umgesetzt. Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010 wurde im März 2010 von der Gemeindevertretung wiederum gegen die Stimmen der Alternativen Liste eine weitere Erhöhung der Kindergartenbeiträge in 2012, 2015 und 2018 um jeweils zusätzlich 10% beschlossen.
Dr. Schaub führte dazu aus: „Damit kommt eine erneute Mehrbelastung auf die Eltern zu, die wir für weder gerechtfertigt noch zumutbar halten. Bei den Beratungen zum Hh. 2010 hatte Bgm. Blank auf unsere Intervention hin angekündigt, die finanzielle Entwicklung der nächsten Jahre abzuwarten und dann erneut über die Gebührenerhöhung zu sprechen. Wir beantragen deshalb, jetzt die geplante Gebührenerhöhung für 2012 nicht zu vollziehen.“
Antrag 2:
Einplanung eines Anlaufbetrages in Höhe von 50.000 € für die bauliche Umgestaltung des Rathausplatzes.
Zur Begründung führte Karlheinz Schaub aus: „Die Gestaltung des Rathausplatzes als Münsterer Mitte ist seit vielen Jahren in der Diskussion, weil der Platz ein wenig attraktives Bild vermittelt. Wenn wir das öffentliche gemeindliche Leben – und damit auch die Feste in der Münsterer Mitte, wie Doaschdefest, Weihnachtsmarkt und dgl. – verbessern und damit die Attraktivität des Wohnortes Münster steigern wollen, ist eine bauliche Neugestaltung des Rathausplatz dringend notwendig und eine wichtige Investition in die Zukunft der Gemeinde.“
Wie der ALMA-Fraktionsvorsitzende Bonifer-Dörr ergänzend erwähnte, werden bei einer ersten Ausbau-Tranche von ca 130.000 €, die seitens der Verwaltung in die Diskussion eingeführt wurde, bereits knapp 50.000 Euro auf Vorschlag der Verwaltung für dringende Reparaturen und Sanierungen des Pflasters im Wurzelbereich der vorhandenen Bäume benötigt. ALMA schlägt vor, mit weiteren 50.000 € in die weitere und grundlegende Umgestaltung des Platzes einzusteigen. Die restlichen benötigten Mittel für die erste Ausbaustufe sollten im laufenden Haushaltsjahr 2012 aus den Bereichen Straßenbau und Grünflächenausbau und -pflege entnommen werden. Den Vorschlag von Bgm. Blank und vom Gemeindevertretervorsitzenden Willmann, die Ausbaupläne insgesamt in einer Bürgerversammlung 2012 vorzustellen, begrüßen die ALMA-Vertreter/innen. Damit dann aber auch gehandelt werden könne, seien die Mittel einzuplanen.
Antrag 3:
Abplanung der kommunalen Mittel für die Durchführung des Doaschdefestes 2012.
Das Fest, dessen Konzept sich derzeit in der Diskussion befindet, soll zukünftig nur noch alle zwei bis drei Jahre durchgeführt werden, schlagen die Vertreter/innen der Alternativen Liste vor. Die damit in den festfreien Jahren freiwerdenden kommunalen Mittel in Höhe von bisher jährlich ca. 25.000 € (ca. 10.000 € Zuschüsse und 15.000 € für den Einsatz gemeindeeigenen Personals) sollen für die oben erwähnte bauliche Umgestaltung des Rathausplatzes eingesetzt werden.
Antrag 4:
Bereitstellung von kommunalen Mitteln „Bündnis gegen Gewalt und Intoleranz“ in Höhe von 2.500 €/Jahr
Die im Zusammenhang mit den Haushaltssicherungkonzepten gestrichenen Mittel für Veranstaltungen gegen Gewalt und Intoleranz in Höhe von 2.500 €/Jahr sollen erneut in den Haushalt aufgenommen werden. Zwar hatte die Verwaltung im Februar 2010 angekündigt, trotz der Mittelstreichung derartige Veranstaltungen durchzuführen, wenn sie kostendeckend umgesetzt werden können, und eine Fahrt zum Point-Alpha durchgeführt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN und ALMA meinen aber, dass es angesichts der gerade in der letzten Zeit erneut deutlich gewordenen Bedrohung unseres demokratischen Systems durch rechtsnationale Kräfte notwendig ist, als Gemeinde ein Zeichen zu setzen.
Gerhard Bonifer-Dörr
ALMA-Fraktionsvorsitzender
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Nachdem Bürgermeister Blank (CDU) in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münster den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2012 vorgestellt hat, werden die Vorausplanungen für die Finanzen der Gemeinde in den nächsten Wochen in den kommunalen Gremien diskutiert werden.
Viele Ausgabenpositionen sind durch klare Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gesetzt, dazu zählen die Personalausgaben für die Beschäftigten der Gemeinde, unabweisbare Ausgaben wie die Sanierung des Daches der Kulturhalle, der Brandschutz in der Gersprenzhalle und die Überprüfung und Reparatur des Kanalnetzes sowie der Bau der Kinderbetreuungseinrichtung für die unter Dreijährigen und die Instandsetzung des bereits nach 17 Betriebsjahren maroden Hauses der Kinder in der Stettiner Straße.
Andere Positionen, wie der Endausbau der Grünanlagen und Straßen im Baugebiet Auf der Hardt, eine bessere Internet-Anbindung für den Ortsteil Münster oder etwaige mit einem neuen Konzept für das Hallenbad verbundene Ausgaben stehen eher auf der Seite einer langen Wunschliste, die der vorliegende Entwurf des Haushalts im nächsten Jahr zur Verwirklichung vorschlägt.
Wie sollen die alten Lasten und die neuen Aufgaben finanziert werden? Dazu werden im Entwurf von Bürgermeister Blank u.a. eine Reihe von Gebührenerhöhungen vorgeschlagen, wie z.B. die bereits in der Gemeindevertretung beschlossene Erhöhung der Gebühren für Beisetzungen auf den gemeindlichen Friedhöfen, die Anhebung der Abwassergebühren und eine für das nächste Jahr geplante zehnprozentige Steigerung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindergärten der Gemeinde.
Die GRÜNEN Vertreter/innen in der Fraktion der Alternativen Liste Münster und Altheim, ALMA, werden den vorliegenden Entwurf sorgfältig prüfen. Vor allem die vorgesehene zusätzliche Belastung der Familien mit Kindern stößt auf ihre Kritik.
Die GRÜNEN möchten aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, sich aktiv in die beginnende Haushaltsdebatte einzubringen. Andere Kommunen favorisieren das Modell des “Bürgerhaushalts”. Dort organisiert die gemeindliche Verwaltung bereits einen öffentlichen Diskurs über den kommunalen Haushalt, der ein Haushalt aller Bürgerinnen und Bürger ist. In Münster ist es leider noch nicht soweit. Deshalb eröffnen Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Münster, Altheim und Breitefeld die öffentliche Debatte um die Ausgaben und Einnahmen der Gemeindekasse.
Nutzen Sie die untenstehende Kommentarfunktion und stellen Sie Ihre persönlichen Vorschläge und Fragen zur Diskussion! Machen Sie mit! Damit der kommunale Haushalt ein Haushalt aller Bürgerinnen und Bürger sein kann.
Gerhard Bonifer-Dörr
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste für Münster und Altheim, ALMA
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Die Osterdemos haben es erneut bewiesen: Die Zeichen stehen (endlich) auf Energiewende – auch wenn einige Ewiggestrige in Berlin und anderswo noch nicht konsequent genug das Ziel verfolgen, die Energieversorgung mittelfristig auf erneuerbare Energien – Wind, Sonne, Wasser, Biogas – umzustellen. Machbar ist das allemal, allein es fehlt unter dem Druck der Energiekonzerne in Merkels Kabinett der Wille zum Wechsel.
Politisch hat der Wechsel sich z.B. in Baden-Württemberg schon eindrucksvoll gezeigt: Die Übernahme der Regierungsverantwortung durch einen grünen Ministerpräsidenten – vor wenigen Jahren noch undenkbar, heute Realität.
Und in Darmstadt? Ein grüner Oberbürgermeister. In Rödermark: Ein grüner Bürgermeister mit eindrucksvoller Mehrheit wiedergewählt.
Grund genug für die GRÜNEN in Münster und Altheim auch lokal auf den Wechsel zu setzen. Wir werden das parlamentarische Profil der Alternativen Liste Münster und Altheim (ALMA), die 2006 von uns aus der Taufe gehoben wurde, in den nächsten Jahren schärfen, um die Alternative zu der seit Jahrzehnten die Gemeinde dominierenden CDU noch deutlicher heraus zu arbeiten, als wir das in den vergangenen fünf Jahren im Rahmen der Alternativen Liste ALMA getan haben. Nicht Opposition um der Opposition willen! Wir sind nicht die Partei des “Dagegen-seins”! Aber faule Kompromisse hat es und wird es mit uns auf der parlamentarischen Ebene nicht geben. Dafür stehen wir als GRÜNE mit inzwischen über 25-jähriger kommunalpolitischer Erfahrung. 1985 zog erstmals eine damals dreiköpfige GRÜNEN-Fraktion ins Rathaus ein. 2011 stellt die Alternative Liste ALMA fünf Gemeindevertreter/innen, die sich jetzt an die Arbeit machen.
Mit Ihrer Unterstützung?
Lust auf’s Mitmachen?
Dann kommen Sie doch zu den (mitglieder-)öffentlichen Fraktionssitzungen der ALMA im Rathaus vorbei. Wir freuen uns auf Gäste und neue Mitstreiter/innen. Oder werden Sie förderndes Mitglied der GRÜNEN. Anträge auf Mitgliedschaft gibt es jederzeit unter gebede@t-online.de. Schauen Sie auch einmal auf unserer ALMA-Website vorbei (siehe LINKS unten).
Wir freuen uns auf Sie!
Übrigens: Am Montagabend, den 2. Mai, um 19:00 Uhr tritt das neu gewählte Ortsparlament im Sitzungssaal des Rathauses in Münster zu seiner ersten Sitzung zusammen. Da könnten Sie unsere neue ALMA-Fraktion kennen lernen.
Und am Donnerstagabend, den 5. Mai treffen wir uns im Rahmen der (mitglieder-)öffentlichen ALMA-Fraktionssitzung um 20:00 Uhr in unserem Fraktionszimmer im Rathaus (3.OG). Herzlich willkommen!
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Sah es beim Zwischenergebnis am Wahlsonntag-Abend noch danach aus, dass es gelingen könnte, mehr Bewegung in die gemeindliche Politik zu bringen, zeigt das vorläufige Endergebnis, dass die CDU wohl noch einmal knapp davongekommen ist. Der massive Verlust an Wähler/innen-Stimmen ließ ihre Mehrheit in der Gemeindevertretung auf nur noch 1 Stimme gegenüber den Fraktionen der ALMA und der SPD schrumpfen. Dennoch verfügt sie weiterhin über diese, wenn auch knappe, absolute Mehrheit. Wir sind gespannt, wie der parlamentarische Alltag aussehen wird.
Dankeschön an alle GRÜNEN- und ALMA-Wähler/innen für 18% GRÜNEN-Stimmen für den Kreistag und 14,6% ALMA-Stimmen für das Gemeindeparlament. Wir nehmen Ihren Auftrag gerne an. Halten Sie Kontakt zu uns und schließen Sie sich uns auch mit Ihrer aktiven Mitarbeit und/oder einer GRÜNEN Mitgliedschaft an. Schreiben Sie uns eine Mail, wir melden uns bei Ihnen.
Gerhard Bonifer-Dörr
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Münster
Fraktionsvorsitzender der ALMA-Fraktion
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Die ALMA-Kandidatinnen und -Kandidaten 2011:
(v.l.n.r., hinten:) Thomas Lay, Wolfgang Stühler, Gerhard Bonifer-Dörr,
Michael Marquas, Karlheinz Schaub,
(mitte:) Julian Dörr, Ulla Kirchen, Sabine Schaub, Maria Dörr,
Gisela Farrenkopf, Jan Stemme,
(vorne:) Monika Lay, Nora Dörr, Selina Lay, Patricia Marquas, Pianka Krah.
Hier können Sie das ALMA-Programm downloaden: Programm 2011-2016
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ALMA zieht Bilanz und legt neues Programm 2011 bis 2016 vor
Am Donnerstag, 3. Februar 2011, legte die Alternative Liste Münster und Altheim (ALMA) die Grundsätze für Ihre kommunalpolitischen Aktivitäten 2011 bis 2016 fest. Politik transparenter, offener und bürgernah zu gestalten, war und ist eines der wichtigsten Ziele im Kommunalwahlprogramm von ALMA.
„Unseren Forderungen nach der Einrichtung von öffentlichen Ausschüssen – insbesondere im Bau- und Planungsbereich – wurde in der letzten Legislaturperiode Rechnung getragen. Die wirkliche Einbindung des Agenda-Prozesses für ein nachhaltiges Handeln in der Gemeindepolitik muss dagegen als immer noch nicht gewährleistet angesehen werden. Die wenigen Agenda-Aktiven werden von der Rathausmehrheit kaum wahrgenommen und müssen einen wirklich langen Atem haben, wenn sie etwas bewegen wollen. ALMA will allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache einräumen. Wir wollen, dass die Bürger wissen, was im Rathaus geschieht und an den politischen Entscheidungen teilhaben. Dazu gehört ein Rederecht für die Agenda-Gruppen in den gemeindlichen Gremien ebenso wie eine Bürgerfragestunde vor oder nach jeder Sitzung der Gemeindevertretung“, betont Gerhard Bonifer-Dörr, Spitzenkandidat bei ALMA.
Die Alternative Liste für Münster und Altheim war 2006 mit Unterstützung der örtlichen GRÜNEN erstmals zur Wahl angetreten. Auch am 27. März werden wieder GRÜNEN-Mitglieder neben parteilosen Bürgerinnen und Bürgern auf der 16 Kandidatinnen und Kandidaten umfassenden Liste für eine Alternative in Münster und Altheim eintreten. Erklärtes Ziel der Alternativen ist es, die absolute Mehrheit der Christdemokraten zu brechen und für mehr Transparenz und Bewegung in der Gemeindepolitik zu sorgen.
Politik muss für alle Bürgerinnen und Bürger da sein, da sind sich die Kandidatinnen und Kandidaten von ALMA einig.
In der Kinderbetreuung konnte in den vergangenen fünf Jahren mit Ganztagsangeboten für alle Altersgruppen und der geplanten zusätzlichen Einrichtung für unter 3-Jährige ein wichtiges Entwicklungsziel umgesetzt werden, da die Rathausmehrheit sich den ALMA-Argumenten nicht länger verschließen konnte. Ein neues Konzept sowohl für die kommunale Jugend- als auch die Seniorenarbeit, für die Unterstützung des Frauenhauses und ein Programm zur Integration der Münsterer mit ausländischem Pass sind jedoch Projekte, die ALMA in der kommenden Wahlperiode nochmals anpacken muss: „Hier hat sich nichts bewegt. Wir müssen weiter neue Impulse geben, Akzente setzen und das Althergebrachte hinterfragen“, so die Ansage der ALMA-Kandidaten.
Eine starke Wirtschaftsförderung war 2006 ein weiteres Anliegen von ALMA. Neben einer soliden Ansiedlungspolitik, der Unterstützung der Gewerbetreibenden und der Belebung des Rathausplatzes stand auch eine verbesserte Internetpräsenz auf der Liste der ALMA-Forderungen. In den letzten Jahren war nur ein einziger aber wichtiger Impuls der Wirtschaftsförderung zu verzeichnen, die gemeinsame Gewerbemeile mit Eppertshausen, die auch von ALMA unterstützt wurde. Und dann überraschte die Verwaltung kürzlich erst mit der Ansage, dass es eine neue homepage für Münster geben soll, ohne dass bisher Einzelheiten bekannt wären. Die Belebung des Rathausplatzes und die Gestaltung der Münsterer Mitte stehen – leider – weiter auf der Pflichtenliste der Gemeindepolitik.
Wichtige verkehrstechnische und ökologische Themen standen schon auf dem Programm vor fünf Jahren: Ganz vorne die Verhinderung des in der vorliegenden Form autobahnartig geplanten Ausbaus der B 26 in der Ortslage Altheim. Ein Bauprojekt, das den Altheimern eine zusätzliche Belastung durch Lärm und Abgase bescheren würde und die beiden Ortsteile eher trennen als zusammenführen würde. Diese Gefahr für die Wohnqualität in unserer Gemeinde ist immer noch nicht gebannt. Im letzten Jahr setzte sich ALMA deshalb dafür ein, mit zahlreichen Veranstaltungen und Veröffentlichungen die Bürgerinnen und Bürger über die Pläne für einen gigantischen Straßenneubau aufzuklären, Widerstand zu organisieren und Alternativkonzepte zu erarbeiten. Gemeindliche Pilotprojekte wie Solarenergie, Umweltschutz im Bereich Bauen und Wohnen, weitere Renaturierung der Gersprenz sowie Entsiegelung von Flächen auf Privatgrundstücken waren und sind weitere Themen aus dem ALMA-Programm, die in die neue Wahlperiode mitgenommen werden. Die Rathausmehrheit der Christdemokraten lässt hier bisher allenfalls Stückwerk erkennen.
Die Erweiterung des Münsterer Hallenbades um Sauna und Bistro hielten die ALMA-Aktiven schon 2006 für unangemessen: „Für uns standen andere Projekte im Vordergrund. Das Geld hätte man – zum Beispiel bei der dringend notwendigen Optimierung bei der Kinderbetreuung und dem Angebot für Jugendliche – wesentlich sinnvoller anlegen können“, stellt ALMA fest. Hinsichtlich des Hallenbads scheinen sich die ALMA-Befürchtungen leider zu bewahrheiten. Das Sauna-Bistro-Konzept in der bisherigen Form scheint nicht aufzugehen. Neue Finanzlücken drohen. Hier muss umgedacht und neu konzeptioniert werden, so die ALMA-Forderung zur Neuwahl des Gemeindeparlaments.
Gleichzeitig sollte schon ab 2006 eine höhere Auslastung der Kulturhalle verbunden mit einem neuen Nutzungskonzept realisiert werden. Dies ist bis heute nicht geschehen. „Für ein besseres Hallenmanagement hat die Rathausmehrheit den Beweis bisher noch nicht angetreten“, kritisiert Bonifer-Dörr. „Hier gibt es bisher nur Ankündigungen, aber keine Taten. Stattdessen wurden den Vereinen und Schulen neue Lasten bei der Hallennutzung aufgebürdet.“
„Wir müssen akzeptieren, dass die Handlungsspielräume der Gemeinde heute angesichts der Finanzlücken und des von oben verordneten Haushaltssicherungskonzepts beschränkt sind“, führt Bonifer-Dörr aus. „Dennoch dürfen wir uns aber nicht darauf beschränken, nur das Bestehende zu verwalten. Wir müssen Neues denken und die Entwicklungschancen unter dem Gebot der Nachhaltigkeit nutzen. Sonst treten wir auf der Stelle und verspielen die Zukunft für unsere Gemeinde.“
Im Einzelnen beinhaltet das ALMA-Programm zur Kommunalwahl 2011 die folgenden Vorhaben:
| Unsere Politik in der Gemeinde: offen, transparent, seriös |
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| Innovative Ansätze und bewährte Projekte weiterführen |
Bewährte Projekte und Ansätze weiterführen:
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| Eine Politik für alle Bürgerinnen: Junge und Alte, Frauen und Männer, Einheimische und Ausländer/innen |
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| Umweltgerechte Bauen und Wohnen |
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| Ortsentwicklung für eine lebendige und liebenswerte Gemeinde |
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Die Kandidatinnen und Kandidaten von ALMA wollen ihr Programm für die Jahre 2011 bis 2016 kontinuierlich weiter entwickeln und setzen dabei auf die Beteiligung und Mitwirkung der Münsterer und Altheimer Bürgerinnen und Bürger. „Bei unseren Treffen ist jeder Interessierte willkommen”, lädt Gerhard Bonifer-Dörr ein.
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In Kürze wird hier das Kommunalwahlprogramm der Alternativen Liste Münster und Altheim (ALMA) nachzulesen sein. Auf der ALMA-Liste kandidieren wie vor 5 Jahren auch wieder zahlreiche Mitglieder und parteilose Mitarbeiter/innen aus dem GRÜNEN Ortsverband.
Also: Am 27. 03. ALMA wählen.
Interessiert an GRÜNER Landespolitik? Dann hier schauen: GRÜNE HESSEN
